Essen. Essens CDU-Ratsfraktionsvize Dirk Kalweit eckt mit Kritik an der Migrationspolitik bei den Grünen an. Linke sehen Hang zum Rechtspopulismus.
Empörte Kritik hat die Forderung von CDU-Ratsfraktionschef Dirk Kalweit hervorgerufen, der die Integrationsfähigkeit der Stadt Essen am Limit angekommen sieht und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordert. Die Stadt Essen, so Kalweit, solle offiziell ihre Überlastung erklären, statt von Bund und Land nur mehr Geld zu fordern, um weitere Asylunterkünfte bauen zu können. Die Grünen lehnen das strikt ab: „Denkt man diese Forderung in ihrer Konsequenz, fordert Herr Kalweit die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten, die es nicht anzugreifen, sondern zu schützen gilt“, heißt es in einer Mitteilung. Die Grünen und die CDU arbeiten im Stadtrat in einer Koalition zusammen.
Essens Grüne greifen CDU wegen Schul- und Kitaplanung an
Zwar befinde sich Essen insbesondere im Schul- und Kitabereich in einer sehr angespannten Situation. „Doch das liegt nicht an dem Zuzug von Schutzsuchenden, sondern ist primär Ergebnis der verfehlten Schul- und Kitaplanung der letzten Jahrzehnte, die von der CDU auf allen politischen Ebenen mitzuverantworten ist“, so die Grünen. Auch sei zu lange versäumt worden, bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen zu schaffen. „Das jetzt auf dem Rücken von Schutzsuchenden austragen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch zynisch.“
Den Essener Grünen fehlt nach Angaben ihrer Sprecherin Inga Sponheuer „jedes Verständnis für Politiker, die Konflikte anheizen, statt ihnen mit Lösungen zu begegnen“. Statt Energie „in Scheindebatten zu stecken“, gelte es die soziale Infrastruktur weiter zu stärken. Dazu gehöre die Forderung mehr Geld vom Bund zu erhalten, der verstärkte Ausbau für Schulen und Kitas sowie die Schaffung von Wohnraum. Ferner gelte es die Zuwanderer zu qualifizieren, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Linke: Kalweit bricht Konsens fast aller Fraktionen im Stadtrat
Mit ähnlichen Argumenten schießen sich auch die Linken auf Dirk Kalweit ein: „Mit seinen Forderungen nach einem rigorosen Zuzugs-Stopp von Geflüchteten hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion sich gegen den Konsens fast aller Fraktionen im Rat ausgesprochen“, so Ratsherr Shoan Vaisi. Kalweit wisse, dass die Stadt im Rahmen der Gesetze Aufnahmepflichten zu erfüllen habe. „Insofern sind seine Äußerungen reine Stimmungsmache, mit der er rechtspopulistische Forderungen weiter hoffähig macht.“
Der massive Mangel an Kita-und Schulplätzen liege vor allem daran, dass die Stadt nicht rechtzeitig gegengesteuert habe. „Die verfehlte Politik, die die CDU seit vielen Jahren mit verantwortet, nun den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, ist verantwortungslos.“ Zwar mache es Sinn, darüber zu diskutieren, wie Flüchtlinge gerechter innerhalb der EU oder des Bundes verteilt werden können. „Aber diese Diskussion darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.“ Aktuell werde weiterhin „volle Solidarität“ benötigt.