Essen. Die Stadt Essen sucht neue Standorte für Asylheime, CDU-Ratspolitiker Dirk Kalweit findet das fragwürdig. Die Integrationsfähigkeit sei am Limit.
Einen rigorosen Zuzugsstopp von Flüchtlingen nach Essen und in andere Städte hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit gefordert. Es sei nicht damit getan, einfach nur mehr Geld von Bund oder Land NRW zu fordern, damit Essen noch mehr Unterkünfte bereitstellen könne. „Wer die Voraussetzungen für eine gute und gelingende Integration von Flüchtlingen und Migranten in Essen gewährleisten will, der muss den weiteren Zuzug von Flüchtlingen stoppen, und das sofort“, fordert Kalweit und geht damit erheblich weiter als sein Parteifreund Oberbürgermeister Thomas Kufen.
Dass die Stadt derzeit neue Standorte für Flüchtlingsheime sucht und damit suggeriert, es ginge noch mehr, ist für Dirk Kalweit daher ein fragwürdiger Weg. Die Aufnahmekapazitäten in Essen seien am Limit, die strukturellen Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration hätten die Grenze erreicht. „Die Stadt Essen hat in den letzten fünf Jahren - inklusive der Menschen aus der Ukraine - mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen“, rechnet Kalweit vor.
Ungebremster Zustrom mache Probleme rund um Kita, Schule und Wohnen unlösbar
Der ungebremste Zustrom, verschärfe die Personalnot, die Probleme und Engpässe bei den Kita- und Schulplätzen, aber auch den Wohnungsmangel. Eine sozial- und integrationspolitisch ausgewogene Verteilung der Integrationslasten auf das gesamte Essener Stadtgebiet bleibe unter diesen Umständen reine Utopie.
Zwar habe der OB Recht, wenn er mehr Geld vom Bund anmahne. „Wo sollen beispielsweise die prognostizierten circa 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro herkommen, die die Stadt Essen allein in den kommenden Jahren für den Schulneubau wird aufbringen müssen?“, fragt Kalweit. Es gehe aber eben nicht primär um die Finanzausstattung der Kommunen, nicht nur um fehlendes Personal und überlastete Infrastruktur, auch die kulturelle Integrationsfähigkeit sei an einer Grenze angekommen.
CDU-Fraktionsvize sieht sozialen Frieden in Essen in Gefahr
„Wer bei der Aufnahmebereitschaft den Bogen immer weiter überspannt, steht in der Gefahr, letztlich den sozialen und politischen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden“, warnt Kalweit. Und die Kombination aus illegalen Einreisen, mangelndem Grenzschutz und ausbleibenden Abschiebungen von zwingend Ausreisepflichtigen, schade zudem der Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat.
„Parallelgesellschaften und ethnische Segregation, wie wir sie heute schon in einigen Essener Stadtquartieren konstatieren müssen, sind das Gegenteil einer gelungenen Integrationspolitik.“ In Frage stellen müsse man deshalb laut Kalweit auch den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung von Flüchtlingen regelt. Ein Verteilungsschlüssel, der in der alten Bundesrepublik für Finanzausgleiche entwickelt wurde, sei offensichtlich für die Verteilung von Menschen ungeeignet.
Auch wenn Essen die offizielle Erfüllungsquote noch nicht ganz erreicht habe, so gelte das sehr wohl aber für die faktische Grenze der Aufnahmekapazität, jedenfalls sofern man das Thema Integration ernst nehme. „Daher müssten auch wir als Stadt Essen auf unsere Situation aufmerksam machen und unsere Überbelastungen dem Land und dem Bund gegenüber verdeutlichen“, fordert der CDU-Fraktionsvize.