Schönebeck. Die Bezirksvertretung hat dem Gehwegparken auf der Kalkstraße in Essen-Schönebeck unter Vorbehalt zugestimmt. Was die Politik fordert.

In der Sitzung der Bezirksvertretung IV vom 14. Dezember war erneut das Gehwegparken an der Kalkstraße ein Thema. Die Stadt hatte dort zuletzt Knöllchen verteilt, was zu Protesten der Anwohner und einer Bürgerversammlung führte.

Der BV lag eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor, zumindest das einseitige Parken auf den Gehwegen zu erlauben. Begründet wurde dies auch damit, dass Menschen mit Rollstühlen, Kinderwagen oder Sehbehinderte ohnehin gezwungen wären, die Fahrbahn zu nutzen, da die Gehwege zu schmal seien. So wolle man das Problem adhoc lösen, auch deshalb, weil der aktuelle Straßenquerschnitt beispielsweise eine verkehrsberuhigten Bereich nicht zuließe.

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In ihrer Vorlage hatte die Verwaltung eingeräumt, dass die Gestaltung der Kalkstraße nicht mehr zeitgemäß wäre: Wörtlich heißt es dort: „Nach heutigem Regelwerk würde man eine Straße mit diesen gegebenen Randbedingungen eher als Mischverkehrsfläche und falls die rechtlichen Rahmenbedingungen es ermöglichen, als Verkehrsberuhigten Bereich gestalten.“ Ein kurzfristiger Umbau sei aufgrund des noch guten Zustandswertes der Fahrbahnoberfläche jedoch nicht angezeigt.

Bezirksvertreung fordert Vorschläge, einen verkehrsberuhigten Bereich zu ermöglichen

Die Bezirksvertretung stimmte unter Vorbehalten zu: In einem Antrag von Grünen und CDU heißt es: „Die Bezirksvertretung begrüßt, dass die Verwaltung die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Kalkstraße als Ziel definiert hat. Sie stimmt der vorgeschlagenen Lösung als Übergangslösung zu und fordert die Verwaltung auf, bis zur März-Sitzung 2022 Vorschläge vorzulegen, wie als nächster Schritt mit einfachen baulichen Maßnahmen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches geschaffen werden können. Ein mögliches Vorbild könnte hier die Schlenterstraße (Pflasterkissen) sein.“

Sowohl SPD als auch EBB stimmten diesem Antrag nach kurzer Beratung zu, Bezirksvertreterin Erika Küpper (SPD) nahm wegen „rechtlicher Bedenken“ nicht an der Abstimmung teil. Küpper hält es für nicht rechtmäßig, „den ohnehin zu knappen Verkehrsraum für Fußgängerinnen und Fußgänger weiter zu beschneiden“. Auch die AfD enthielt sich.

Schnelle Lösung im Sinne der Fußgänger eingefordert

Erika Küpper plädiert indes für eine möglichst zeitnahe Umsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs: „Da müssen wir aber auch schnell in eine wirksame Umsetzung kommen.“ Anwohner der Kalkstraße hätten am Rande der Sitzung berichtet, dass durch die jetzige Anordnung des einseitigen Parkens direkt an den Grundstücksgrenzen die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos deutlich gestiegen sei. Küpper: „Wir müssen den Schulkindergruppen, Eltern mit Kinderwagen, Fußgängerinnen und Fußgänger mit Rollatoren, für die der verbleibende Gehweg zu schmal ist und die auf der Straße gehen müssen, wieder mehr Sicherheit geben.“