Essen. . Am Hauptbahnhof will die Stadt die Vorschrift durchsetzen, dass die Unternehmen ihr Umfeld von Resten ihrer verkauften Produkte reinigen müssen.
- Die Diskussion um Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof geht weiter
- Die Stadt will die Unternehmen im Bahnhof beim Thema Sauberkeit stärker in die Pflicht nehmen
- Runder Tisch mit allen Beteiligten soll über das noch schwiegere Thema Sicherheit debattieren
Die Stadt plant eine breit angelegte Initiative, um die Lage am Hauptbahnhof künftig nicht weiter eskalieren zu lassen und in den Griff zu bekommen. Mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit sind dabei nach Angaben von Ordnungsdezernent Christian Kromberg die Ziele, auf die im Rahmen regelmäßiger Treffen mit Polizei, Essener Entsorgungsbetrieben und der Bahn AG hingearbeitet werden soll. Für das Thema Sauberkeit sieht Kromberg in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt einen geeigneten Hebel, um im Umfeld des Lidl-Marktes und der McDonalds-Filiale die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.
„Wer Waren zum sofortigen Verzehr verkauft, muss ausreichende Abfallkapazitäten stellen“, so Kromberg. Darüber hinaus seien die Gewerbetreibenden verpflichtet, „täglich auf den Gehwegen in einem Umkreis von 20 Metern um die Verkaufsstelle Abfälle der von ihnen verkauften Waren zu beseitigen“. Die Stadt werde diese Vorschrift künftig eng auslegen und regelmäßig ihre Umsetzung kontrollieren.
„Es ist hier ganz einfach oft höllisch dreckig“, so Kromberg. Dass nicht die direkten Verursacher, also die Konsumentenm zur Rechenschaft gezogen werden, ist zwar ein Schönheitsfehler, doch müssten die Unternehmen eben ihrer Verantwortung für ihre verkauften Produkte gerecht werden.
OB hatte sich die Vorkommnisse an Halloween detailliert schildern lassen
Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Ordnungsdezernent hatten sich am Samstag von der Bundespolizei die Vorgänge in der Halloween-Nacht detailliert schildern lassen, bei der Gruppen junger Migranten durch Rangeleien, Beleidigungen und einzelne Körperverletzungen aufgefallen waren und der Bahnhof als Folge sogar für einige Zeit gesperrt werden musste. Nebeneffekt war allerdings, dass Unbeteiligte in ihren gewohnten Wegen beschnitten wurden.
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Diskutiert wurde bei dem Treffen deshalb ein Vorschlag der Stadt, den Störern Hausverbot zu erteilen. „Die Bundespolizei hält dies aber für nicht praktikabel“, so Kromberg. Bei Verstößen gebe es zu wenig Handhabe, dem Hausverbot Nachdruck zu verleihen. Oder anders gesagt: Die möglichen Sanktionen seien so geringfügig, dass sie in der Zielgruppe niemanden beeindrucken würden.
Was der Runde Tisch in Sachen Sicherheit leisten soll und kann, bleibt erst einmal offen
Bei der Sauberkeit gibt’s also immerhin eine Idee, doch beim Thema Sicherheit bleibt es erst mal bei Ankündigungen. Was der vom OB gewünschte „Runde Tisch“ konkret leisten soll, ließ Kromberg offen. „Darüber werden wir dann diskutieren.“ Klar ist nur: Mehr Personal können weder die Stadt noch die Bundespolizei ins Feld führen.