Essen. . Nur ein Bruchteil der Spielotheken in Essen erfüllt die verschärften Vorgaben, die ab Dezember gelten. Das Ordnungsamt prüft jeden Fall einzeln.
- Ab Dezember gelten für Spielhallen schärfere Vorschriften - u.a. ein Mindestabstand
- Nur 16 von 141 Spielotheken erfüllen momentan die Voraussetzungen für eine Genehmigung
- Stadt droht im Falle von Schließungen eine Klagewelle
Dutzende Spielhallen stehen in Essen auf der Kippe. Von den 141 Spielotheken, die es derzeit in der Stadt gibt, haben bislang nur 16 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erhalten. Alle anderen erfüllen die verschärften gesetzlichen Vorgaben, die ab Dezember gelten, nicht.
„Wir müssen nun jeden Einzelfall prüfen“, sagte Stadtsprecherin Jasmin Trilling auf Nachfrage. Bis September will das Ordnungsamt die Genehmigungsverfahren abschließen. Dann entscheidet sich, welche Spielhallen geschlossen werden.
Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen
Denn ab Dezember muss es zwischen Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern geben, auch Großbetriebe wie Mehrfachspielhallen sind dann nicht länger erlaubt. In Essen gibt es jedoch ganze Straßenzüge, wo sich Spielhalle an Spielhalle reiht. Ausnahmen kann die Stadt nur machen, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er unter eine Härtefall-Regelung fällt.
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Das können soziale wie wirtschaftliche Gesichtspunkte sein, sagte Trilling. Ausnahmen vom Mindestabstand könnte es auch geben, wenn es topographische Besonderheiten gebe, beispielsweise eine Autobahn dazwischen liege.
Zwölf haben keinen Genehmigungsantrag gestellt
Unterm Strich sind es noch 113 Spielotheken, die jetzt auf dem Prüfstand in Essen stehen. Denn zwölf hatten erst gar keinen Antrag mehr bei der Stadt gestellt.
Das Ordnungsamt, das die glückspielsrechtlichen Genehmigungen erteilt, hofft zwar auf ein möglichst reibungsloses Prozedere. „Wir sind mit allen Spielhallenbetreibern in Gesprächen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen“, erklärte die Stadtsprecherin.
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Allerdings dürfte im Falle von Ablehnungen eine Klagewelle auf die Stadt zukommen. Die beiden großen Betreiberketten in Deutschland, die Löwen-Gruppe und Gauselmann mit der Marke „Merkur“, haben bereits angekündigt, bundesweit gegen jede einzelne Schließungsverfügung vor Gericht zu ziehen.
Spielhallen sind ein Millionen-Geschäft
Schließlich geht es um viel Geld. Im vergangenen Jahr gaben Kunden in den Essener Spielhallen und an Glücksspiel-Automaten in der Gastronomie rund 51 Millionen Euro aus. Das waren zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2014. Die Zahlen stammen von der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht.
Um das Glücksspiel einzudämmen, hatten die Bundesländer 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, um die Dichte an Spielhallen auszudünnen. Zudem dürfen Betreiber für ein Gebäude nur noch eine einzige Konzession für maximal zwölf Automaten beantragen. Für die Betreiber galt eine fünfjährige Übergangsfrist, um die neuen Regelungen umzusetzen. Wie sich jetzt in Essen zeigt, haben die meisten von ihnen abgewartet.
