Essen. . In der Bezirksvertretung II zerbricht die rot-rot-grüne Kooperation – auch wegen eines alten Hausmeisterhäuschens. Ein Kommentar.
Rot-Rot-Grün in der Bezirksvertretung II fliegt auseinander. Dabei ist der Streit um die Nutzung des alten Hausmeisterhäuschens nur der Tropfen, der das Fass für die Grünen zum Überlaufen brachte. Sie haben sich von SPD-Chef Peter Lankes nicht erpressen lassen und dafür ihre Partnerschaft mit SPD und Linken im Stadtteilparlament geopfert. Eine Ehe zu dritt, die ohnehin nur noch auf dem Papier bestand.
Der Ton, den SPD und Linke nun im öffentlichen Scheidungspapier anschlagen, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Debattenkultur. Die Unterstützung eines bürgerschaftlichen Engagements aus der Nachbarschaft wird da in denunziatorischer Absicht zum „Lobbyismus“ hochstilisiert, den Grünen-Politikerin Elke Zeeb „auf dem Rücken der Kinder“ betreibe. Ja, geht’s noch?
Projekte, die den Stadtteil eigentlich nur lebenswerter machen wollen
Gut, dass die Karten neu gemischt werden. Denn Lankes‘ ideologisch verbrämte Verhinderungspolitik stört in Rüttenscheid seit Jahren viele Projekte, die den Stadtteil eigentlich nur lebenswerter machen wollen. Bis heute ist er erklärter Gegner jeglicher Gastronomie im Christinenpark, kämpfte an der Seite des früheren Bezirksbürgermeisters Michael Roy erbittert gegen jeden Zentimeter Außengastronomie.
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Als ein Blumenhändler vor Jahren einen (bis heute) vermüllten Grünstreifen vor der Stern-Grundschule ganzjährig pflegen und im Gegenzug dort Christbäume verkaufen wollte, wurde dies mit Verweis auf kommerzielle Interessen abgebügelt.
Wenn es um das große Geld geht, hält sich die SPD in der BV zurück
Wenn es aber um das richtig große Geld geht, da hält sich die SPD in der Bezirksvertretung II vornehm zurück. Obwohl das Wohnbauvorhaben auf dem Holz Conrad-Gelände an der Walpurgisstraße vielfach kritisiert und eine Gewerbeansiedlung favorisiert wurde, stimmten die Bezirksvertreter für neue Wohnungen.
In der Köndgenstraße mussten dutzende Mieter ihre bezahlbaren Wohnungen räumen, um Platz für teure Neubauten zu machen. An der Henri-Dunant-Straße fürchten Nachbarn ein Verkehrschaos, wenn dort bald ein neues Viertel entsteht. Wichtige Themen, bei denen sich die Stadtteilvertreter sehr rar gemacht haben.
Wie kleingeistig dort mitunter gedacht und gestritten wird
Dass die rot-rot-grüne Kooperation ausgerechnet an einem leerstehenden Schulhäuschen zerbricht, zeigt, wie kleingeistig dort mitunter gedacht und gestritten wird. Die leidige Ausrede, dass man als Stadtteilpolitiker bei wichtigen Themen ohnehin nicht entscheidet, ist nicht mehr als die Angst vor richtiger Auseinandersetzung.
Bleibt zu hoffen, dass sich am Ende der einsetzenden Veränderungen in der Bezirksvertretung genug Mutige finden, die der Sache und nicht nur ihrem eigenen Ego gerecht werden wollen.