Rüttenscheid. . Das marode Nebengebäude einer Schule in Rüttenscheid soll privatisiert werden. Grünen-Politikerin wird Lobbyismus und Schlimmeres vorgeworfen.

Das Scheidungspapier war wohl vorbereitet, nach Ende der Sondersitzung der Bezirksvertretung II hielten es alle Stadtteilpolitiker in der Hand: Die SPD in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden Peter Lankes kündigte den Grünen die Zusammenarbeit auf. Garniert ist das Papier, das SPD und Linke anschließend als offizielle Mitteilung verschickten, mit schweren persönlichen Angriffen gegen die grüne Bezirksvertreterin Elke Zeeb, die in dieser Form in Essen einmalig sein dürften. Gerade Politik auf Stadtteilebene ist sonst eher von Sachbezogenheit statt von Schlammschlachten geprägt.

Geschehen war dies: Anders als von der SPD schon Tage vorher ultimativ gefordert, hatten die drei Grünen-Vertreter das Projekt „Bude 3000“ des Anwohners und Investors Dietmar Schweinsberg nicht geschlossen mitverhindert, sondern ihm durch eine Stimmenthaltung und einer Ja-Stimme von Elke Zeeb gemeinsam mit CDU und FDP über die Hürde geholfen.

Lankes und die Linken-Vertreterin Cornelia Swillus-Knöchel bezeichnen Zeeb im Scheidungspapier nun als „Lobbyistin“, die sich „seit September 2016 aktiv und dauerhaft für die Durchsetzung der privatwirtschaftlichen Interessen des Herrn Schweinsberg“ habe einspannen lassen. Diese Aktivitäten, die sich „gegen die Interessen der Kinder an der Käthe-Kollwitz-Schule richten“, habe sie SPD und Linken gegenüber verschwiegen. Von anderen Sozialdemokraten musste sich Elke Zeeb dem Vernehmen nach sogar schon einmal fragen lassen, was ihr der Investor eigentlich bezahle.

Die Grünen-Stadtteilpolitikerin ist tief getroffen von dieser Art der herabwürdigenden Auseinandersetzung. „Wir weisen die unzutreffende und rufschädigende Unterstellung bezüglich geheimer „Lobbyaktivitäten“ seitens Frau Zeeb entschieden zurück“, heißt es in einer Mitteilung ihrer Fraktion. „Elke Zeeb hat das getan, was selbstverständliche Aufgabe einer Bezirksvertreterin ist: All denjenigen Personen sachliche Auskünfte zu geben, die sich mit Fragen den Bezirk betreffend an sie wenden.“

Zeeb macht kein Hehl, dass sie es als gute Idee empfindet, das durch und durch marode ehemalige Hausmeisterwohnhaus an der Käthe-Kollwitz-Schule privat sanieren und nutzen zu lassen. Dietmar Schweinsberg will dort auf Erbpachtbasis ein Atelier und eine Art Kioskbetrieb etablieren, muss zuvor aber einen deutlich sechsstelligen Betrag investieren. Die Stadt sei auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage, eine Sanierung selbst zu stemmen, bestätigte der designierte Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp, auch Vorsitzender der Rüttenscheider CDU.

SPD und Linke halten das Vorhaben für unvereinbar mit dem „Allgemeinwohl“

Auch interessant

Teile der Elternschaft und auch die Schulleitung sehen das Vorhaben hingegen kritisch. Der Schule werde ein Gebäude entzogen, das sie vielleicht noch einmal selbst nutzen könne, wenngleich es dafür aus vielen Gründen konkret keinerlei Planungen gibt. Manche Eltern stört auch ein Kioskbetrieb in unmittelbarer Schulnähe. SPD und Linke sehen sich in ihrer Ablehnung gar mit dem „Allgemeinwohl“ im Bunde. Schulgelände habe grundsätzlich frei zu sein von privater Wirtschaftstätigkeit.

Die Grünen verweisen darauf, dass Schweinsbergs Konzept auch kulturelle Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Schule und eine WC-Anlage für Park- und Spielplatzbesucher vorsehe. Ein Nebeneffekt der Belebung des Hauses sei die Hebung des Sicherheitsgefühls im direkt benachbarten, nicht unproblematischen Christinenpark. All das, so Zeeb, sei sehr wohl auch im Interesse der Schule. „Man kann zu dem Vorhaben legitimerweise verschiedener Meinung sein“, schreiben die Grünen. Als demokratische Partei habe man sich genau diese Freiheit genommen.