Essen. . Nicht erst seit der Terrorwarnung dringt das Einkaufszentrum Limbecker Platz auf mehr Videoüberwachung. Noch spricht die Gesetzeslage dagegen.
- Um die Sicherheit zu erhöhen, will das Einkaufszentrum Limbecker Platz mehr Überwachungskameras installieren
- Insbesondere in sicherheitsrelevanten Zonen wie den Ladenstraßen und den Eingängen fehlten Kameras.
- Die Forderung des Einkaufszentrums besteht nicht erst seit dem vereitelten Terroranschlag vom letzten Samstag
Die Hamburger ECE möchte die Videoüberwachung in ihrem Einkaufszentrum Limbecker Platz deutlich ausweiten und mehr Kameras installieren. „Sicherheitsrelevante Bereiche wären für uns vor allem die Eingänge sowie die Ladenstraßen“, betont ECE-Pressesprecher Christian Stamerjohanns. Dieses Vorhaben scheitere insbesondere an der Auffassung des für alle ECE-Einkaufszentren in Deutschland zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Der ECE-Wunsch nach mehr Überwachungskameras in ihren Shoppingcentern ist nicht neu, aber nach der spektakulären Schließung des Limbecker Platzes vergangenen Samstag wegen der Terrordrohung gewinnen die Themen Sicherheit und Videoüberwachung an Dringlichkeit.
Centersprecherin verweist auf Kundenwünsche
„Wir versprechen uns von mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit“, sagt Alexandra Wagner, Sprecherin des Einkaufszentrums Limbecker Platz. Und fügt hinzu: „Auch die meisten Kunden würden sich sicherer fühlen.“ Hinzu kämen Begehrlichkeiten der Polizei. Die Behörde erkundige sich beim Center-Management regelmäßig nach Umfang und Effizienz der Videoüberwachung.
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Zurzeit gebe es im Limbecker Platz keine komplette Videoüberwachung. Überwacht würden ausschließlich sicherheitsrelevante Bereiche wie etwa die Zu- und Ausfahrten zu den Parkhäusern, Frauenparkplätze, die Bereiche auf den Parkebenen mit den Kassenautomaten sowie die Lastenaufzüge und die Warenanlieferung.
Wer die langgezogenen Ladenstraßen zwischen den Rotunden Essen, Amsterdam, Rom und Paris durchmisst, dem fallen auf Anhieb keine oder nur wenige Videokameras auf. „Eine undifferenzierte und flächendeckende Videoüberwachung von Einkaufszentren ist unzulässig“, betont der Sprecher der NRW-Datenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI).
ECE Hamburg wartet Gesetzesnovelle ab
Auch Sicherheitsexperten räumen ein, dass Videokameras kein Allheilmittel seien, um Terroranschläge zu verhindern. Allerdings versprechen sich die Betreiber des Limbecker Platzes von mehr Videoüberwachung durchaus eine „bessere Vorbeugung“.
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Neidisch schauen die Essener hinüber zum Centro, das gerade in den Ladenstraßen mehr Videoüberwachung haben soll. Eine Einschätzung, die der Düsseldorfer LDI-Sprecher indirekt bestätigt. Nach Auffassung seiner Behörde gebe es in den Centro-Ladenstraßen und in der Gastronomie „zu viele Kameras“. Ein Konflikt, der momentan allerdings ruht.
Denn auf Initiative des Bundesinnenministers ist der Bundestag dabei, ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zu erlassen. „Sobald wir für die zusätzliche Installation von Kameras Rechtssicherheit haben, werden wir sicherlich aktiv“, kündigt ECE-Sprecher Stamerjohanns an.
„Das neue Gesetz wird kein Freifahrtschein sein“
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Die Datenschutzbeauftragten der Länder halten vorerst dagegen. „Das neue Gesetz wird kein Freifahrtschein sein“, so LDI-Sprecher Daniel Strunk, „auch in Zukunft müssen jede Kamera und jede Kameraeinstellung einzelfallbezogen beurteilt werden.“
Seine grundsätzlichen Bedenken: Betreiber von Videoüberwachungsanlagen seien allein schon aus personellen Gründen gar nicht in der Lage, ein Live-Monitoring durchzuführen. Sie könnten die Bilder der vielen Kameras durch ihr eigenes Personal nicht so auswerten, „dass bei Gefahren direkt und schnell eingegriffen werden kann“.
In der Praxis bleibe die Bedeutung der Kameras „auf eine Speicherung auf Vorrat und für die spätere Strafverfolgung beschränkt“.
