Essen. 400 Delegierte der NRW-AfD treffen sich Ende Februar in der Messe Essen. Eine Sprecherin der Messe verteidigt die Vermietung.
- Landesverband der AfD will am 25./26. Februar Kandidatenliste für Bundestagswahl aufstellen
- Sprecherin der Messe verteidigt Vermietung an "demokratisch legitimierte Partei"
- Oberbürgermeister Kufen, Chef des Aufsichtsrates: „Den Termin hätten wir nicht gebraucht“
Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD hat in der Messe Essen einen Saal angemietet, um dort am 25. und 26. Februar seine Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Eine Sprecherin der Messe bestätigte am Mittwoch die Saal-Vermietung an die AfD und somit einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“.
Am letzten Februar-Wochenende werden rund 400 Delegierte erwartet. Dafür mietete die rechtspopulistische und europakritische Partei im Congress Center West einen Saal an – ausgerechnet mit dem Raum-Namen „Europa“.
Messe-Sprecherin: „Kein Hausverbot für demokratisch legitimierte Partei“
Eine Sprecherin der Messe verteidigte am Mittwoch die Vermietung an die AfD: „Wir können einer demokratisch legitimierten Partei nicht Hausverbot erteilen“, sagte sie. Die Vermietung sei eine normale und legitime Vermarktung seitens der Messe. Die Entscheidung sei mit dem Aufsichtsrat abgestimmt.
Nach Informationen dieser Zeitung war allerdings nur der kleinere Arbeitsausschuss des Aufsichtsrates damit befasst. Oberbürgermeister Thomas Kufen, gleichzeitig auch Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrates, ließ sich mit den Worten zitieren: „Den Termin hätten wir nicht gebraucht.“
Auch Kufens Sprecherin verwies darauf, dass die AfD eine demokratische Partei sei. Die Stadt werde nun zusammen mit der Messe und dem Veranstalter das Sicherheits- und Verkehrskonzept prüfen.
Aufsichtsratsmitglied der Linkspartei: „Nicht an jeden vermieten“
Aufsichtsratsmitglied Gabriele Giesecke (Linkspartei) übte am Mittwoch heftige Kritik an der Entscheidung: „Die Messe muss ja nicht an jeden vermieten. Sie hätte es darauf ankommen lassen müssen.“
In Oberhausen hatte der Stadtrat vor wenigen Tagen versucht, den AfD-Landesparteitag in der Stadthalle noch zu stoppen, war damit jedoch gescheitert. Die AfD hatte die Veranstaltung gerichtlich durchgesetzt.
Bei einem Sonderparteipartei der AfD im Juli 2015 hatte sich Parteigründer Bernd Lucke seiner Kontrahentin Frauke Petry geschlagen geben müssen. Petry wurde Vorsitzende, Lucke verließ die Partei. Als der rechte Flügel um Petry nach dem Sieg in der Grugahalle in einem Essener Biergarten feiern wollte, verhinderten Gäste mit lautstarken Protesten eine Siegesparty.