Köln. . Nach Oberhausen nun Köln: Die AfD will im Maritim den Bundesparteitag abhalten. Die Entrüstung ist groß. Das Hotel sieht keinen Handlungsbedarf.
In Oberhausen war die Entrüstung am Ende in Zahlen zu fassen: Etwa 1000 Menschen stellten sich der NRW-Landesgruppe der AfD entgegen, als die ihren Parteitag in der traditionsreichen Luise-Albertz-Halle abhielt. Zuvor hatte es Proteste gegen die Vermietung der nach der SPD-Politikerin benannten Halle an die Rechtspopulisten gegeben - doch bei der Stadt sah man keine Handhabe gegen den Vertrag. Nun gibt es wieder Streit um die Anmietung einer Immobilie durch die AfD. Diesmal trifft es Köln.
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Im Luxushotel Maritim will die AfD im April ihren Bundesparteitag abhalten. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Demnach soll die Veranstaltung am 22. und 23. April stattfinden - kurz vor den Landtagswahlen in NRW. Dass der Parteitag für diesen Zeitpunkt geplant ist, war schon länger bekannt. Doch nun regt sich neuer Widerstand.
Künstler wettern gegen AfD
Zahlreiche Künstler, die derzeit die traditionsreichen Karnevals-Sausen im Großen Saal des Hotels bestreiten, haben sich in einem Brief an die Hotelleitung gewandt und die Absage des Parteitags gefordert, schreibt der Stadtanzeiger. Bisher blieb die Initiative aber offenbar erfolglos.
"An der vertraglichen Situation hat sich nichts geändert", zitiert der Stadtanzeiger den Hoteldirektor Hartmut Korthäuser. Man selbst gehöre zwar nicht zu den AfD-Wählern, stellt er demnach klar - aber bei der AfD handele es sich um eine demokratisch legitimierte Partei. Der Vertrag bestehe schon seit Sommer 2016. Die umstrittenen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken, mit denen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Diskussion um die Nähe der Partei zu Neonazis angefacht habe, seien weit nach Vertragsabschluss gefallen. Den Künstlern, die den erwähnten Brief unterzeichnet haben, werde man den Standpunkt gerne ausführlicher darlegen - wenn sie das denn wollten.
Harsche Kritik am Maritim-Hotel auf Facebook
Neben den Künstlern haben auch zahlreiche Social-Media-Nutzer das Thema für sich entdeckt: Auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels sind unter zahlreichen Postings Kommentare zu finden, die sich auf den AfD-Parteitag beziehen. Tenor der meisten: Wir wollen die AfD nicht in Köln.
Erwartbar halten einige dagegen - die Mehrheit der Kommentare (Stand 7. Februar 2017, 12.15 Uhr), die seit Wochen immer wieder reinkommen und unter zahlreichen Postings verteilt zu finden sind, sieht die Anmietung jedoch kritisch. Unter den jüngeren Kommentaren gibt es zumindest einen Versuch, die Hotelleitung mit so etwas wie Konstruktivität darauf hinzuweisen, dass sie dem Haus womöglich keinen Gefallen tut:
Inzwischen hat der "Bundesverband Information und Beratung von NS-Opfern" eine Online-Petition gegen den AfD-Parteitag in Köln gestartet. Aufforderung: Das Hotel solle vom Vertrag mit der AfD zurücktreten, denn "kein Profit" könne eine solche Veranstaltung in dem Hotel rechtfertigen. Im Herzen Kölns sei "Kein Platz für rechtes Gedankengut". Am Dienstagnachmittag (Stand 15 Uhr) hatten knapp 1200 Menschen die Petition unterzeichnet.
Situation in Köln anders als in Oberhausen
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Die Sachlage in Köln stellt sich anders dar als in Oberhausen: In der Stadt an der Emscher handelte es sich um die Anmietung einer öffentlichen Halle - der Handlungsspielraum der Stadt war begrenzt. Dennoch trat nach dem umstrittenen Parteitag der Hallenmanager zurück.
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Das Maritim in Köln nun ist ein privates Unternehmen - hier gibt es aus der Vergangenheit einige Fälle, in denen Wirte sich - nach Protesten oder auch davor - gegen Verträge mit Rechtspopulisten entschieden. Das kann jedoch auch Ärger bedeuten. So urteilte ein Gericht, der Wirt des Hofbräu-Kellers in München müsse die AfD bewirten. Der Gastronom hatte versucht, eine AfD-Veranstaltung in seinen Räumen kurzfristig abzusagen - auch aus Furcht vor Krawallen.
AfD-Parteitag in Oberhausen