Oberhausen. . Erst jetzt kommt heraus, dass sich die AfD Optionen für einen zweiten Landesparteitag in der Oberhausener Stadthalle sicherte.
- Die AfD hat sich beim Hallenteam Termine für den nächsten Landesparteitag gesichert
- Drei Optionen wurden eingeräumt, doch danach wurden diese von der Halle gekündigt
- Die AfD akzeptiert die Kündigung des Novembertermins nicht
Trotz einer Protestveranstaltung mit rund 1000 Demonstranten und einem politischen Signal des Rates gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird Oberhausen die ziemlich rechts orientierte Partei offenbar nicht mehr los.
Denn die AfD plant im Laufe dieses Jahres einen weiteren Landesparteitag in der Luise-Albertz-Halle – und hat dafür nach Informationen dieser Zeitung gleich neun verschiedene Termine von Juni bis Dezember angefragt. „Für uns ist die Halle ideal: Sie liegt zentral in NRW, sie hat komfortable Räume, der Preis war in Ordnung“, sagt die Pressesprecherin des Landesverbandes, Renate Zillessen.
AfD akzeptiert Kündigung nicht
Der am Mittwochmittag zurückgetretene Hallenchef Hartmut Schmidt hatte zwar vor dem ersten AfD-Landesparteitag Ende Januar 2017 der aufgebrachten Ratspolitik einen detaillierten Zeitplan zum Ablauf der Vermietung schriftlich vorgelegt, dabei aber die Anfrage der AfD nach weiteren Terminen nicht erwähnt.
Oberbürgermeister Daniel Schranz offenbarte nun im Finanzausschuss am gestrigen Donnerstag den verdutzten Lokalpolitikern: „Der AfD wurden an drei Terminen in diesem Jahr Optionen für die Halle eingeräumt – im Juni, Juli und November. Die Luise-Albertz-Halle hat dann alle Optionen gekündigt, mit der Begründung, dass an diesen Terminen andere Mietverträge geschlossen worden sind. Die AfD will allerdings die Kündigung des Termins im November nicht akzeptieren.“ Schranz versicherte, er habe von diesen AfD-Terminen erst am vergangenen Freitag erfahren – im persönlichen Gespräch mit Hartmut Schmidt. Daraufhin habe er von Schmidt eine lückenlose schriftliche Darstellung über den Kontakt mit der AfD verlangt – und am Dienstag darüber eine Akte von Schmidt mit umfangreichem Schriftverkehr erhalten.
Politik kritisiert Scheibchen-Taktik
„Die Mitarbeiter reklamieren für sich, dass sie die Informationen über die weiteren AfD-Anmietungs-Anfragen bereits am 12. Januar der Hallen-Geschäftsführung weitergegeben haben“, sagte Schranz auf Nachfragen der Politiker im Finanzausschuss. „Und sie verweisen auf eine Anweisung der Hallengeschäftsführung aus dem Jahr 2016, dass alle politischen Parteien bei Anmietungen gleich zu behandeln sind.“
Finanzausschuss-Vorsitzender Hans Tscharke (CDU) reagierte vorsichtig auf diese neuen Informationen durch den Oberbürgermeister: „Das ist nicht besonders froh machend.“ CDU-Ratsfrau Christa Müthing kritisierte Schmidt: „Man muss sich wundern, dass scheibchenweise Infos an die Öffentlichkeit kommen: Warum hat man nicht im ersten Schritt sofort die Hosen runtergelassen?“
Auch SPD und Grüne sind verärgert
FDP-Gruppenvorsitzender Hans-Otto Runkler findet „die Entwicklung äußerst unerfreulich“, glaubt aber nicht, dass Schmidt bewusst AfD-Mails der Politik verschwiegen hat. Bürgerlisten-Ratsherr Albert Karschti bedauert: „Es ist schade, dass Infos nur abschnittsweise zu uns gelangt sind.“
SPD und Grüne äußerten sich im Ausschuss zwar nicht, aber es ist zu hören, dass nicht wenige über die ständigen Korrekturen und Ergänzungen zum Ablauf der umstrittenen AfD-Anmietung verärgert sind. Schmidt selbst will sich zu den Vorgängen öffentlich nicht mehr äußern.
>>> Neuer Hallenchef gesucht
Oberbürgermeister Daniel Schranz geht davon aus, dass man schnell einen neuen Geschäftsführer für die Stadthalle findet. „Das Ziel ist es, wieder einen Geschäftsführer aus den eigenen Reihen ehrenamtlich für die Luise-Albertz-Halle zu gewinnen.“
Hintergrund: Die Stadthalle ist wirtschaftlich angeschlagen – und kann sich gar keinen bezahlten Geschäftsführer leisten. Deshalb meint Ex-Hallenchef Hartmut Schmidt: „Ich habe seit 2012 vier Mal die Stadthalle vor der Insolvenz gerettet.“
