Essen. . Der Essener Stadtrat soll im Februar grünes Licht für ein verschärftes Ordnungsrecht geben. Das verbietet das Lagern und allzu penetrantes Betteln.

• Die Kräfte für die Doppelstreife werden bis zum Jahr 2020 nahezu verdreifacht.
• Mehr Mitarbeiter auf den Straßen sollen ein verschärftes Ordnungsrecht durchsetzen.
• Polizeipräsident Frank Richter wünscht sich zudem eine „Stadtwache“ in der City.

Die Stadt Essen will wieder mehr uniformierte Präsenz auf den Straßen zeigen, die Doppelstreife stellt sich zu diesem Zweck neu auf: Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der Ordnungsamts-Kräfte im öffentlichen Raum nahezu verdreifacht werden – von derzeit zwölf auf insgesamt 35 Mitarbeiter. Sie haben zukünftig mit dafür zu sorgen, ein verschärftes Ordnungsrecht durchzusetzen, für das der Rat der Stadt im Februar grünes Licht geben soll. Das bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg jetzt auf Nachfrage.

Das 14 Jahre alte Regelwerk soll abgelöst werden

Die „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen“, die das 2017 auslaufende und 14 Jahre alte Regelwerk zur Gefahrenabwehr ablösen wird, reagiert auf die offensichtlich gestiegenen Herausforderungen an ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben in dieser Stadt.

Künftig, so sieht es ein erster Entwurf vor, sollen die Ordnungskräfte unter anderem konsequenter gegen aggressive Bettler vorgehen sowie das Lagern von Szenegängern, die den „Gemeingebrauch öffentlicher Flächen“ aushebeln, und Pöbeleien auf Straßen und Plätzen wirksamer unterbinden.

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Das organisierte bandenmäßige Betteln zum Beispiel soll genauso untersagt sein wie das „gezielte körpernahe Ansprechen“ von Passanten oder das Vortäuschen von Behinderungen, Krankheiten wie Notlagen, um Passanten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dem „stillen Betteln“ mit Kindern und Tieren in den Fußgängerzonen, insbesondere auf Weihnachtsmärkten oder anderen Sonderveranstaltungen, will die Stadt ebenfalls einen Riegel vorschieben. Wer sich nicht dran hält, dem drohen Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro. „Die Debatte über den öffentlichen Raum ist damit eröffnet“, sagt Kromberg.

Bis zu sechs neue Kräfte ab kommenden Jahr

Die neue Verordnung ist formuliert, doch nur wenn sie auch konsequent angewandt wird, ist sie letztlich das Papier wert, auf dem sie steht, meint der Ordnungsdezernent: „Nur Normen aufzustellen ohne Personal, das sie durchsetzt, macht wenig Sinn.“ Deshalb will Kromberg den Ausbau der Doppelstreife, den die politische Mehrheit bereits seit Jahren fordert, „intensiv vorantreiben“, nun, da das dafür notwendige Geld von rund 850.000 Euro jährlich im städtischen Haushalt verankert ist. Im kommenden Jahr sollen die ersten sechs neuen Mitarbeiter die jetzige Doppelstreife verstärken. Für die Ausbildung weiterer Kräfte wird es allerdings noch Zeit brauchen.

Möglichst zügig möchte Polizeipräsident Frank Richter die Zusammenarbeit seiner Behörde mit der Stadt weiter verzahnen. Die juristische Trennung von Landespolizei und kommunalem Ordnungsamt habe mit der Lebenswirklichkeit nicht viel zu tun. Da der Bürger besonders beim Thema Sicherheit und Sauberkeit „Hilfe aus einer Hand“ erwarte, wünscht sich Richter eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommune in der Innenstadt. Diese so genannte „Stadtwache“, so der Polizeipräsident, könnte in der Inspektion Mitte am III. Hagen unterkommen: „Damit der Bürger mit seinem Anliegen nicht länger von Pontius zu Pilatus rennen muss.“