Essen. Sicherheit in der Stadt: SPD und CDU fordern 24 statt wie bisher 12 städtische Mitarbeiter für die Doppelstreife. Die Polizei stellt weiterhin 12 Beamte.
Essen. Die Doppelstreife rückt aus bei Lärmbelästigung, wenn Hunde unerlaubt von der Leine gelassen werden oder um Platzverweise auszusprechen. Doch die Zahl ihrer Einsätze sinkt: 2011 waren je ein städtischer Beamter und ein Polizist noch 10.700 Stunden gemeinsam unterwegs. Im Vorjahr waren es nur noch 3575 Stunden.
„Die Streife ist im Stadtbild kaum mehr sichtbar“, kritisiert Ingo Vogel (SPD). Die SPD fordert daher jetzt gemeinsam mit der CDU, die im Rat bereits beschlossene Aufstockung der Doppelstreife schnellstmöglich umzusetzen. Das heißt: 24 statt 12 städtische Mitarbeiter – und zwar kostenneutral durch Umschichtung.
„Der Polizeipräsident ist zu Gesprächen bereit“
So haben es die Politiker im Antrag formuliert, den sie heute dem Ordnungsausschuss vorlegen werden. Es geht unter anderem darum, mehr Präsenz in der Innenstadt zu zeigen. Dort gab’s zuletzt Beschwerden über aggressive Bettelei. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister handelt“, fordert Fabian Schrumpf (CDU). Die Stadt solle ihren Schwerpunkt auf die Sicherheit setzen. Zuletzt seien Kräfte der Doppelstreife damit beschäftigt gewesen, sich um Dinge wie Altersjubilare zu kümmern. Stockt die Stadt nun wie beschlossen auf 24 auf, „zieht die Polizei im Idealfall mit“, sagt Schrumpf.
„Der Polizeipräsident ist zu Gesprächen bereit“, sagt Sprecher Ulrich Faßbender. Die müssten aber realistisch sein und dürften nicht aus Wunschdenken bestehen. „Wir beteiligen uns nach wie vor mit 12 Beamten“, stellt er klar. Die Stadt habe zwar bereits einmal eine Erhöhung ihrer Kräfte auf 18 geplant, das aber selbst nicht stemmen können. Daher sei es unfair, nun dem Polizeipräsidium den Schwarzen Peter zuzuschieben.