Essen. . Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind bei Facebook beleidigt worden. Zunächst waren Anzeigen abgewiesen worden, nun ermittelt die Justiz doch.

• Justiz hat auf die Kritik von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen reagiert
• Mitarbeiter der Ausländerbehörde sind von Kunden übelst beleidigt worden
• Staatsanwaltschaft: Werden Personen in öffentlichen Ämtern beleidigt, besteht ein öffentliches Interesse

Die Empörung von Oberbürgermeister Thomas Kufen über die abgewiesene Strafanzeige nach Pöbeleien gegen Stadtbedienstete hat Wirkung gezeigt. „Wir haben den Fall geprüft und die Ermittlungen wieder aufgenommen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Anette Milk.

Auf der Facebook-Seite der Ausländerbehörde sind drei Mitarbeiter übelst beschimpft worden – von Kunden, die seit Längerem mit Duldungsstatus in dieser Stadt leben. Auf deren Beschimpfungen reagierte die Stadt mit einer Strafanzeige, doch die Justiz verneinte ein öffentliches Interesse und wies den Fall zunächst ab.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn Personen

Auch interessant

In der Live-Sendung „WDR 5 Stadtgespräch“ hatte Thomas Kufen kürzlich aus seiner Verärgerung über die Justiz („Ich bin wütend“) kein Hehl gemacht. Oberstaatsanwältin Milk präzisiert nun die „Linie“ ihrer Strafermittlungsbehörde: „Werden Personen in öffentlichen Ämtern, egal ob Polizisten, Feuerwehrleute, Verkehrsaufseher oder Mitarbeiter im Rathaus, beleidigt, besteht natürlich ein öffentliches Interesse.“

Im aktuellen Fall wertet die Staatsanwaltschaft Facebook-Screenshots aus. Ermittelt werde gegen zehn Personen, die sich in unterschiedlicher Weise geäußert hätten. „Wir prüfen, in welchem Fall es sich um Beleidigungen im strafrechtliche Sinne handelt oder um das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Einer der ursprünglich Beschuldigten sei inzwischen verstorben.