Essen. . SPD, CDU und FDP im Stadtrat teilen Verärgerung von OB Kufen. Abgewiesene Strafanzeige durch Staatsanwaltschaft sei „falsches Signal an die Täter“.

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP teilen die Verärgerung von OB Thomas Kufen über die Pöbeleien gegen Mitarbeiter des Ausländeramtes. Gleichzeitig kritisieren sie die Staatsanwaltschaft, die die Strafanzeigen des Verwaltungschefs abgewiesen hatte. Mehrere Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind bei Facebook auf übelst beschimpft worden. Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft die durch den Dienstherrn gestellten Anzeigen ab.

„Es darf nicht sein, dass öffentliche Bedienstete, die im Rahmen ihrer Dienstausübung Beleidigungen oder Bedrohungen erfahren, im Stich gelassen werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Dies ist auch das falsche Signal an die Täter, die bei ihrem nächsten Besuch in der Behörde wieder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüberstehen“, so der Politiker weiter.

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„Die öffentlichen Schmähkommentare gehen weit unter die Gürtellinie und sind nicht hinnehmbar. Hier muss sich der Staat schützend vor die in seinem Namen handelnden Personen stellen. Das muss im öffentlichen Interesse liegen“, sagt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß beklagt, dass soziale Netzwerke immer häufiger für Beleidigungen missbraucht würden. OB Kufen habe korrekt gehandelt, indem er sich vor die städtischen Mitarbeiter stelle. Erstaunlich findet die FDP die Einschätzung der Justiz, dass ein fehlendes öffentliches Interesse vorliege.