Essen. . Oberbürgermeister Kufen und Sozialdezernent Renzel suchen das Gespräch mit der Regierungspräsidentin. Menschen vom Balkan sollen in die Landeseinrichtungen.

Essens Flüchtlingsunterkünfte platzen aus allen Nähten und die Stadt geht finanziell auf dem Zahnfleisch, während in den Einrichtungen des Landes so etwas wie gähnende Leere herrscht: Nur rund 30.000 der 80.000 Unterbringungsplätze sind derzeit belegt, dennoch sind die Menschen ohne Bleibeperspektive weiterhin in den kommunalen Einrichtungen untergebracht.

Es geht auch um die „Altschulden“ zur Erfüllung der Quote

Diese Schieflage wollen Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sozialdezernent Peter Renzel am 31. März bei einem Treffen mit der zuständigen Regierungspräsidentin von Arnsberg, Diana Ewert, zur Sprache bringen. Dabei soll es zudem um künftige Zuweisungen, aber auch um „Altschulden“ gehen: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Essen zur Erfüllung seiner Quote im zweiten Halbjahr noch zusätzlich aufnehmen muss, ist nach wie vor nicht beantwortet. Die Angaben schwanken zwischen über 600 und deutlich mehr als 1000 Menschen.

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Renzel kritisiert die „mangelnde Bereitschaft der Landesregierung“ deutlich, die eigenen Einrichtungen mit den Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten nicht auffüllen zu wollen, um die Kommunen finanziell deutlich zu entlasten: „Das ist skandalös.“ Noch im Januar habe der Innenminister den „Aktionsplan Westbalkan“ als Erfolg gefeiert. Jetzt zeige er keine Bereitschaft, die Menschen aus den sicheren Herkunftsstaaten in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegen zu lassen. „Das wäre mit Bussen innerhalb einer Woche machbar“, sagt Peter Renzel: „Danach könnten wir locker auf zwei bis drei teure Zeltdörfer verzichten“, weil 1300 Plätze in Essen binnen kürzester Zeit frei würden.

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Erst am Mittwoch hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt darüber hinaus gefordert, das Land solle Essen ein Platz-Kontingent in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken zumindest zeitlich begrenzt zur Verfügung stellen, um dort jene Flüchtlinge aus den städtischen Einrichtungen betreuen zu können, deren Antrag auf Asyl nur eine geringe bis gar keine Chance auf Anerkennung hat. Lediglich 193 Menschen sind derzeit in Fischlaken untergebracht. Das nagelneue Groß-Asyl, das die Stadt bauen ließ, um die Einrichtung an das Land zu vermieten, ist aber auf mindestens 800 Bewohner ausgelegt.