Essen. . „Die Kommunen, auch Essen, müssen derzeit Fehler und Organisationsmängel von Bund und Ländern ausbaden“, kritisiert Essens OB Kufen anlässlich seiner Wahl in das Präsidium des Deutschen Städtetages.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen hat Verständnis für Ängste der Bürger in der Flüchtlingskrise geäußert und von Bund und Land geordnetere Abläufe in den Asylverfahren gefordert. „Die Kommunen, auch Essen, müssen derzeit Fehler und Organisationsmängel von Bund und Ländern ausbaden“, so Kufen anlässlich seiner Wahl in das Präsidium des Deutschen Städtetages.
Viele empfänden es als Bedrohung ihrer Sicherheit, wenn Menschen ins Land kämen, „über deren Existenz wir keinerlei Informationen haben. Das belastet auch massiv die Akzeptanz in unserer Gesellschaft.“ Der OB bezeichnet es als „unverantwortlich“, den Kommunen Flüchtlinge ohne vorausgehende Feststellung der Identität zuzuweisen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Menschen an der Grenze registriert und gegebenenfalls zurückweist“. Zudem müsse die Bearbeitung der Asylverfahren massiv beschleunigt werden. Nur Menschen mit einer Bleibeperspektive ließen sich integrieren. „Wir dürfen den sozialen Frieden in den Städten nicht weiter strapazieren.“
„Landesregierung lässt uns auf über 50 Prozent der Kosten sitzen“
Als unbefriedigend empfindet der OB auch die finanzielle Ausstattung, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Wir kümmern uns Tag für Tag nach Kräften, um die uns zugewiesenen Menschen vernünftig unterzubringen und zu integrieren. Dabei bleibe man auf einem Großteil der Kosten sitzen, die kaum noch zu stemmen seien. „In Bayern werden 100 Prozent der Kosten durch das Land erstattet, die Landesregierung in NRW lässt uns hier auf über 50 Prozent der Kosten sitzen und sorgt zudem nicht dafür, dass konsequent abgeschoben wird“. Das führe zu einer doppelten Belastung und sei nicht akzeptabel.
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Kufen forderte zudem die Europäische Union auf, entschlossener gegen Schleuser vorzugehen. „Die Schleuser versprechen den Flüchtlingen Wohnung und Arbeit in Deutschland, danach legen Familien ihr ganzes Erspartes zusammen und schicken junge Männer nach Europa.“ Hier stellten sie dann fest, dass die Wirklichkeit nicht mit dem Versprochenen übereinstimme.
