Essen. Die Stadt Essen plant an 15 Standorten Unterkünfte für Flüchtlinge. Die städtebauliche Offensive birgt Sprengstoff, da teils Landschaftsschutz gilt.
Die Stadt Essen will 2016 für 6000 Flüchtlinge Wohnraum in „einfachen, aber festen Unterkünften“ schaffen. In einem zweiten Schritt soll an den 15 ins Auge gefassten Standorten (zur Bildergalerie) eine „geordnete Wohnbebauung“ entstehen. Die städtebauliche Offensive birgt Sprengstoff, da für die Areale teils Landschaftsschutz gilt oder aus anderen Gründen eine Bebauung bisher undenkbar war.
Darunter sind landschaftliche Schönheiten wie das Hexbachtal in Bedingrade oder Grünflächen am Wetteramt in Schuir. Um hier bauen zu können, nutzt die Stadt auch Erleichterungen im Bauplanungsrecht, die das Asyl-Paket der Bundesregierung ermöglicht hat.
Doch „unlautere Motive“ mag sich Oberbürgermeister Thomas Kufen nicht unterstellen lassen. Vielmehr sieht er das Großprojekt mit einem veranschlagten Investitionsvolumen von zunächst 102 Millionen Euro als Befreiungsschlag: „Die Flüchtlinge müssen aus den Zeltstädten heraus und in vernünftige Unterkünfte. Und wir müssen aus dem Krisenmodus kommen und die Herausforderungen planerisch bewältigen.“ Auch seien die Provisorien die teuerste Art der Unterbringung: So koste ein Platz in einer Regel-Unterkunft monatlich gut 1000 Euro, im Zeltdorf 2000 Euro; in einer Wohnung nur gut 700 Euro.
Nicht nur vorübergehende Nutzung: Neue Siedlungen sollen entstehen
Diskussionen dürfte es dennoch geben, da die ausgewählten Flächen ja nicht nur vorübergehend genutzt werden sollen. Vielmehr sollen die schlichten Unterkünfte nur für eine Zeit von fünf, sechs Jahren bewohnt werden; perspektivisch möchte man die Standorte als Wohnbauflächen nutzen: Neue Siedlungen sollen dem steigenden Bedarf an Wohnraum Rechnung tragen, sagt Planungsdezernent Hans-Jürgen Best. „Wir wollen dort keine neuen Ghettos schaffen, sondern gemischte Quartiere für Essener Ur-Einwohner und Flüchtlinge.“ Essen sei eine wachsende Stadt und habe eine Leerstandsquote von nur zwei Prozent. „Was die Knappheit des Angebotes angeht, spielen wir in einer Liga mit Köln und Düsseldorf.“
Um das ehrgeizige Projekt im Jahr 2016 stemmen zu können, drückt OB Kufen aufs Tempo. Der Rat soll die neue Strategie bereits in seiner Dezember-Sitzung grundsätzlich absegnen, schon im Januar soll über die Standorte entschieden werden.
Dem Verdacht, dass man hier Bauprojekte an strittigen Standorten wie in Schuir durch die Hintertür möglich mache oder andernorts gar den Naturschutz aushebele, trat Baudezernentin Simone Raskob entgegen. Man werde Landschafts- und Naturschutz prüfen. Kufen hob darauf ab, dass er rasch 4000 Plätze in Zelten ersetzen wolle: In einer dicht besiedelten Stadt wie Essen gebe es eben keine „wundersame Flächenvermehrung“. Auf Nachfrage räumte der OB ein, „dass einige der Flächen in der Vergangenheit kritisch diskutiert worden sind.“ Diese Diskussion dürfte nun wieder aufflammen.
Warum laut Stadt Essen die Großsiedlungen alternativlos sind
Gleich drei Essener Dezernenten flankierten am Montag Oberbürgermeister Thomas Kufen, als der seine städtebauliche Offensive vorstellte. Mit amtlicher Autorität und Zahlenwerk sollte da der Nachweis angetreten werden, dass das Projekt quasi alternativlos ist. Dabei sind unter den 15 für Großsiedlungen ausersehenen Arealen solche, um die es leidenschaftliche Kämpfe gab – und die Anwohner und Naturschützer nicht einfach preisgeben werden. Wie das Hexbachtal in Bedingrade oder die Fläche am Spielkampsweg in Haarzopf.
Essen habe bereits 586 000 Einwohner, erklärte da Sozialdezernent Peter Renzel. „Wir erreichen die 600 000 eher, als uns lieb ist.“ Darum brauche man neue Wohnquartiere. Das gelte umso mehr, als derzeit knapp die Hälfte der Asylbewerber anerkannt werde und sich dauerhaft hier niederlassen werde. Viele würden zudem die Familie nachholen; auch aus kleineren deutschen Städten.
Es gebe in Essen praktisch keine Baulücken mehr
Es gehe, so die Botschaft des Sozialdezernenten, also nicht allein um eine kurzfristige Unterbringung, die zuletzt viele Kräfte gebunden hat. Um die Menschen in eigene Wohnungen zu vermitteln, stelle man jetzt Personal für eine neue städtische Wohnungsvermittlungsagentur bereit, die Anfang 2016 ihre Arbeit aufnehme.
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Das aber reiche nicht, betont Planungsdezernent Hans-Jürgen Best: Es gebe in Essen praktisch keine Baulücken mehr, die Leerstandsquote entspreche gerade der Umzugsreserve. „und einige der Wohnungen, die noch leer stehen, können Sie niemandem anbieten.“ Kurz: Es führe kein Weg an der geplanten Flächenentwicklung vorbei. Dabei habe man „in alle Himmelsrichtungen“ geschaut und Areale ausgewählt, die teils in städtischen Besitz sind, teils in Privateigentum. Es habe erste Gespräche mit Eigentümern gegeben.
Zwischen Asylrecht und Naturschutz abwägen
Auch die Politik hat man inzwischen einbezogen: Am Montag wurden die Ratsfraktionen informiert, am Dienstag steht eine Veranstaltung mit den Bezirksvertretern an. Auf Applaus wird man dabei nicht unbedingt hoffen dürfen. So gab es bei den Grünen am Montag mindestens erhebliche Bauchschmerzen. Eine erste offizielle Reaktion ist für Dienstag angekündigt. Schließlich wird man hier zwei parteipolitische Herzensthemen – Asylrecht und Naturschutz – abwägen müssen.
Von einem „Abwägungsprozess, den wir gehen müssen“, sprach auch der Oberbürgermeister. Man mache der Politik lediglich einen Vorschlag. Peter Renzel ergänzte freilich, dass man pro Standort mit 400 Plätzen rechne, um insgesamt 6000 Menschen unterbringen zu können. „Wenn der Rat Standorte von der Liste streicht, muss man die verbliebenen entsprechend dichter bebauen.“ Es klingt beinahe wie eine Drohung.
Zumindest arbeitet man bei dem sensiblen Thema mit hohem Tempo: Wenn der Rat im Januar über die Standorte entschieden hat, sollen bis Ende Februar Hoch- und Tiefbau vergeben werden; Baubeginn wäre im März. Anders lasse sich die „ambitionierte Planung“ bis Ende 2016 nicht umsetzen, sagt dazu Baudezernentin Simone Raskob, die nebenbei auch für die Umwelt zuständig ist. Die langfristige Entwicklung der neuen Wohngebiete, tröstet die Stadt, werde durch ein „geordnetes Bebauungsplanverfahren“ abgesichert.
Welche Standorte die Stadt Essen für die Großsiedlungen ausgewählt hat
Im einzelnen handelt es sich um folgende Standorte:
- Nördlich Nordsternstraße (Marina) in Altenessen-Nord.
- Hövelstraße/Bäuminghausstraße in Altenessen-Süd.
- Nördlich Am Handwerkerpark in Katernberg.
- Im Fatloh/Im Wulve/Rötterhoven in Bedingrade.
- Frohnhauser Straße/Berthold-Beitz-Boulevard im Westviertel.
- Humboldtstraße/Spieckermannstraße in Fulerum.
- Spielkampsweg/Hatzperstraße in Haarzopf.
- Am Isinger Bach/Hochfeldstraße in Leithe.
- Lahnbeckestraße in Leithe.
- Sachsenring/Reibenkamp in Freisenbruch.
- Sachsenring/Dahlhauser Straße in Horst.
- Heuweg, Überruhrstraße in Überruhr-Hinsel.
- Zimmermannstraße/Viehauser Berg in Fischlaken.
- Wallneyer Straße in Schuir.
- Karrenbergsfeld/August-Thyssen-Straße in Kettwig.
