Essen. . Zur Weihnachtszeit will das Land den Städten vermutlich keine neuen Flüchtlinge zuweisen. Essen hatte sich dafür schon mit einem Notdienst gerüstet.
Die Stadt Essen darf zwischen den Jahren auf eine Atempause bei der Aufnahme von Flüchtlingen rechnen. Der stellvertretende Regierungspräsident Volker Milk stellte jetzt in Aussicht, „den Kommunen des Landes während der Feiertage keine neuen Asylbewerber zuzuweisen“, sondern diese länger in Landesunterkünften zu lassen.
Die Regelung könne umgesetzt werden, weil man in den Landeseinrichtungen derzeit ausreichende Kapazitäten habe. „Wir haben 25 000 freie Plätze, die wir benötigen, um den Weihnachtsfrieden einzuhalten“, so Milk.
„Notdienst aus dem Boden gestampft“
Beim Leiter des Amtes für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, sorgte die positive Nachricht auch für Überraschung: Erst vor einem Monat habe die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt signalisiert, dass es anders als in den Vorjahren auch um Weihnachten Zuweisungen von Flüchtlingen geben könne. „Darum haben wir für die Zeit einen Notdienst aus dem Boden gestampft“, sagt Peltz.
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Denn die Stadt Essen schickt eigentlich sämtliche Mitarbeiter in der Weihnachtszeit in Betriebsferien, nur wenige Bereiche sind davon ausgenommen. Peltz fand sieben Mitarbeiter, die freiwillig auf den Urlaub verzichteten, um die Aufnahme neuer Flüchtlinge zu managen. „Wir blasen das nicht ab, sondern schauen, ob die Zuweisungspause wirklich kommt.“
Von 80 000 Plätzen in Landesunterkünften sei mehr als ein Viertel frei
Tatsächlich will das zuständige NRW-Innenministerium sehr zeitnah eine Entscheidung treffen – wohl für den Weihnachtsfrieden, der den Kommunen etwas Luft verschafft. „Wir sind darauf vorbereitet“, betont ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, die sich federführend um die Flüchtlinge in NRW kümmert. Von den 80 000 Plätzen in Landesunterkünften sei mehr als ein Viertel frei. Das könnte sich aber rasch ändern: Wenn in den Ferien keine Asylbewerber in städtische Unterkünfte weiterverwiesen werden und zwei Wochen in Folge je 12 000 Asylbewerber nach NRW kommen, „ist sogar ein Puffer von 25 000 Plätzen schnell weg“.
Ob eine etwaige Zuweisungspause so lang dauern wird, entscheidet der Innenminister. Amtsleiter Peltz sagt nur: „Etwas Planungsvorlauf wäre für uns schön.“
