Essen. Nach der Flüchtlingskritik von Ratsherr Hellmann ist dessen Fraktionskollege Budde als stellvertretender Vorsitzender nun zurückgetreten.
Die Schlammschlacht bei der Essener FDP geht weiter: Als Folge der kritischen Äußerungen von Ratsherr Andreas Hellmann zur Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und der Turnhallen-Belegung in Bredeney im Besonderern hat Hellmanns Fraktionskollege Klaus Budde am Mittwoch sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender „mit sofortiger Wirkung“ niedergelegt. „Aufgrund des erneuten Angriffs von Hellmann auf unsere gute Parteiarbeit muss ein solches Signal jetzt sein“, sagte Budde am Mittwoch auf WAZ-Anfrage. „An einem Parteiausschluss von Hellmann führt kein Weg vorbei“, ergänzte Budde und will dies durchaus auch als Kritik an Parteichef Ralf Witzel verstanden wissen.
Witzel hatte den 26-jährigen Hellmann zwar ebenfalls kritisiert und ihn ermahnt, sich beim sensiblen Thema Flüchtlinge in der Wortwahl zu mäßigen. Von einem Rauswurf aus der FDP wollte der Essener FDP-Parteichef und Landtagsabgeordnete aber bisher nichts wissen. „Ich halte das nicht für zielführend“, so Witzel, der sich mit dieser eher zurückhaltenden Wendung allerdings eine Hintertür offenhielt. „In einer Vorstandssitzung der Essener FDP solle der von Hellmann losgetretene Vorgang und seine möglichen Folgen demnächst „offen diskutiert“ werden, so Witzel. In dem Gremium hat auch Hellmann Sitz und Stimme.
"Für das Außenbild verheerend"
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In der vierköpfigen FDP-Ratsfraktion will Budde weiter mitarbeiten, obwohl er auch hier mit Hellmann klarkommen muss. Der Ärger zwischen dem 26-jährigen Jung-Politiker und seinen Fraktionskollegen hat eine lange Geschichte und wird in der FDP mit wachsendem Groll betrachtet. Macht- und Stilfragen haben sich hier mit inhaltlichen Differenzen vermengt. Während Hellmann als offensiver Marktliberaler gilt, zieht es den Rest der Fraktion eher in die sozialliberale Richtung. Budde: „Für das Außenbild der FDP ist der Dauerstreit verheerend.“
Beim Flüchtlingsthema kann sich Hellmann offenbar auf die Solidarität seines Bredeneyer FDP-Ortsverbands verlassen, der dazu aufrief, die „Diffamierung“ seines Vorsitzenden zu unterlassen und die Meinungsfreiheit gelten zu lassen.
