Essen. Das neue Fraktionsstatut erwies sich als gerichtsfest, Fraktionschef Schöneweiß kann nun Ex-SPD-Ratsherr Peter Lotz aufnehmen. Hellmann droht Ausschluss.

Der Machtkampf in der FDP-Ratsfraktion ist entschieden: Ratsherr Andreas Hellmann ist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert mit seinem Versuch, das neue Fraktionsstatut juristisch zu stoppen. Die neue Satzung schafft unter anderem den Passus ab, wonach Neuaufnahmen in die Ratsfraktion nur mit dem Ja aller Fraktionsmitglieder möglich sind. Es genügt nun ein Mehrheitsbeschluss. Das Gericht sieht – anders als Hellmann – das Demokratieprinzip dadurch sogar gestärkt. Minderheitenschutz könne nicht bedeuten, dass ein Einzelner Mehrheitsbeschlüsse blockieren dürfe.

Damit ist der Weg frei für den Wechsel des früheren SPD-Ratsherrn Peter Lotz in die FDP, den Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß lebhaft befördert hatte, jedoch Hellmann mit seinem Veto verhinderte. Grund: Er könne bei Lotz kein liberales Gedankengut erkennen.

Hellmann befürchtet nun einen Ausschluss aus der Fraktion, was laut neuer Satzung bei einem „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis“ möglich wäre. Das dürfte hier vorliegen. Indirekt bestätigte auch der Essener FDP-Chef Ralf Witzel, dass es Ausschluss-Überlegungen gibt. In einem Brief Witzels an Hellmanns Anwalt vom 11. März heißt es: Er, Witzel strebe zwar keinen Parteiausschluss an „und ich habe auch in verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern der FDP-Ratsfraktion von derlei Überlegungen bzgl. eines Fraktionsausschlusses abgeraten, als diese mir zur Kenntnis gelangt sind“. Eine „belastbare Auskunft“, ob Hellmann auch künftig in der Fraktion gelitten sei, könne er allerdings nicht geben, da diese ihre Angelegenheiten selbst regele.

Fraktionschef Schöneweiß sagte gestern auf Anfrage, Peter Lotz werde am Montag in die FDP aufgenommen. Und zur Frage eines Ausschlusses von Hellmann: „Momentan ist das nicht meine Absicht.“