Essen. Mit seiner Warnung vor “unkontrollierter Einwanderung“ und vor Gefahren durch die Belegung der Turnhalle der Goethe-Schule in Bredeney mit Flüchtlingen hat FDP-Ratsherr Andreas Hellmann auch innerparteilich große Verärgerung ausgelöst.

Mit seiner Warnung vor Gefahren durch die Belegung der Turnhalle der Goethe-Schule in Bredeney mit Flüchtlingen hat FDP-Ratsherr Andreas Hellmann auch innerparteilich große Verärgerung ausgelöst.

Nach Ansicht von Essens FDP-Chef Ralf Witzel hat der Vorsitzende des Bredeneyer FDP-Ortsverbands zwei Ebenen vermischt: nämlich die Debatte um die Frage, wo Flüchtlingsunterkünfte in Essen sinnvoll sind, mit einer Art Generalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Ersteres „muss möglich sein“, räumt Witzel ein. Auch er habe Zweifel, ob es klug von der Stadt sei, die Turnhallen den Vereinen und Schulen über Monate zu entziehen. Mit seinen harschen Worten über „illegale“ oder – später korrigiert – „unkontrollierte Einwanderung“ nähere sich Hellmann aber zu weit Parteien wie der AfD an. „Für einen Freidemokraten müssen die Trennlinien zu anderen politischen Kräften erkennbar sein“, mahnte Witzel. Die FDP sei „eine weltoffene Partei, die weder das Asylrecht in Frage stellt noch pauschale Feststellungen über Flüchtlinge trifft.“ Es gelte, Ängste der Bürger nicht zu verstärken. Witzel schloss innerparteiliche Disziplinarmaßnahmen nicht aus.

Einige Liberale spekulieren, Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß wolle die Gelegenheit nutzen, Andreas Hellmann aus Partei und Fraktion zu werfen. Schon seit Jahren liegen Schöneweiß und der 26-jährige Hellmann im Streit, es geht dabei um Machtfragen, aber auch um politische Differenzen. Schöneweiß erklärte offiziell, zunächst sei nun die Partei am Zuge, da Hellmann in seiner Funktion als Ortsverbandsvorsitzender in Bredeney agiert habe. Dann sehe man weiter.

Jusos wittern "Hetze und Menschenverachtung"

Auch der FDP-Ortsverband Süd distanzierte sich von Hellmanns Äußerungen. „Eine solche Diffamierung ist mit unseren liberalen Werten nicht vereinbar“, so Vorsitzender Falk Grünebaum. Indem Hellmann grundlos Gefahren für die Schüler des Goethe-Gymnasiums beschwört, habe er Ängste geschürt. Die Lage sei zwar herausfordernd. „Das ändert aber nichts daran, dass wir mit den Flüchtlingen, die hier sind, für die Dauer ihres Aufenthalts in Essen menschlich und respektvoll umgehen müssen“, so Grünenbaum. Die Bleibeberechtigung sei in rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.

Auch die Kritik von außen hält an. Die Grünen nannten Hellmanns Äußerungen „absurde, durch nichts begründete Unterstellungen“. Begrüßt werde die gelassene Haltung der Schulleitung. Die Jusos sahen „Hetze und Menschenverachtung“.

Hellmann blieb gestern bei seiner Kritik. Er wünsche sich „eine ehrlichere Debatte in Deutschland über die illegalen Grenzübertritte“. Diese seien nun einmal eine Tatsache.