Essen. Der OB bestreitet eigene Versäumnisse beim EBE-Skandal und sieht in der Stadion-Affäre die CDU in der Aufklärungspflicht.
Oberbürgermeister Reinhard Paß bestreitet im zweiten Teil des WAZ-Interviews eigene Versäumnisse beim EBE-Skandal und sieht in der Stadion-Affäre die CDU in der Aufklärungspflicht.
Der EBE-Skandal hat Ihnen zweifellos geschadet. Ex-EBE-Chef Kunze hat sinngemäß die Affäre zu einem Popanz erklärt. Was meinen Sie?
Reinhard Paß: Ich bin dafür, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen. Meinen Beitrag zur Aufklärung habe ich geleistet, als ich nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort eine externe Untersuchung habe einleiten lassen.
Ihr Herausforderer Thomas Kufen hat erklärt, er bedauere bei der EBE nicht früher tätig geworden zu sein.
Paß: Das sind so die Allgemeinplätze von Herrn Kufen. Was ich unterstreiche: Man kann immer besser, schneller und konsequenter sein, in jeder Situation. Das gilt natürlich auch hier.
Von Ihnen also keine Demutsgeste?
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Paß: Was heißt hier Demut. Es gibt in der öffentlichen Diskussion viele Missverständnisse, was meine Rolle als damaliger EBE-Aufsichtsratsvorsitzender betrifft. Es war nicht meine Aufgabe zu kontrollieren, ob Herr Kunze seine Akten sauberhält, wie er die Betriebsräte vergütet und wie er es mit Fußballkarten hält.
Ihr Vorgänger an der Spitze des EBE-Aufsichtsrats, Willi Nowack, sagte jüngst, er habe von Kunze immer erfahren, wenn Angehörige von Politikern bei der EBE eingestellt wurden. Er glaube nicht, dass Kunze es bei Ihnen andere gehandhabt hätte.
Paß: Herr Nowack hat aus seiner Sicht gute Gründe, mich mit Dreck zu bewerfen. Ich war es schließlich, der ihn aus dem Rat gedrängt hat und der maßgeblich mitgeholfen hat, seine politische Karriere zu beenden. Wahrscheinlich war es das Interesse von Herrn Nowack, jedes Personaldetail bei der EBE zu erfahren und dem Unternehmen seinen Stempel aufzudrücken. Mein Interesse war es nicht. Ich habe nicht in Personalangelegenheiten hineingefummelt.
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Themenwechsel: Stadionskandal. Auch hier sind noch viele Fragen offen. Warum wird Ex-GVE-Chef Hillebrand eigentlich nicht freigestellt und stattdessen weiter in Diensten der Stadt beschäftigt?
Paß: Verfehlungen hat er nicht im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses begangen, sondern als Chef der Stadttochter GVE. Ob das Vertrauen zu ihm vollkommen verloren ist, ist noch nicht vollständig geklärt. Daher halte ich mich an die rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Jetzt stellt er seine Arbeitskraft zur Verfügung, sonst dürfte er gegen Bezahlung zu Hause sitzen. Wäre das besser? Ich denke nicht.
Aber sie geben der Spekulation Nahrung, Hillebrand behalte nur deshalb seinen Job, damit er nicht auspackt.
DemokratiePaß: Wenn er etwas sagen möchte, soll er es tun. Ich habe eine weiße Weste. Mir wäre lieber, wir würden mal denjenigen härter anfassen, der gesagt hat, er habe die besseren Unterlagen.
Sie meinen den früheren Stadtdirektor Christian Hülsmann (CDU)?
Paß: Ja. Insbesondere interessiert mich von Herrn Hülsmann, was seinerzeit an Kosten von Roland Berger für den Verein RWE insgesamt angefallen ist. Da ist noch vieles aufzuarbeiten. Herr Hülsmann war ja vor Herrn Klieve bis zum Jahr 2009 auch Kämmerer und als solcher Vorgesetzter von Herrn Hillebrand, der wiederum Chef der Beteiligungsverwaltung war. Sie sehen, da gibt es noch Zusammenhänge, über die in der CDU lieber geschwiegen wird.
Das Interview führte Frank Stenglein.
