Essen. . Nun will die Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel bringen: Der Behörde hat in der Finanzaffäre bei der „Grundstücksverwaltung Essen GmbH“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Essen hat aufgrund der vorliegenden Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Reinhard Paß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies erklärte die Sprecherin der Behörde, Oberstaatsanwältin Anette Milk, gegenüber der WAZ. Die Strafanzeige des Rechtsanwaltes Felix Aden steht im Zusammenhang mit den finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der städtischen Grundstücksverwaltung Essen (GVE).
Im Raum steht der Vorwurf der Untreue. Konkret geht es um den Umgang mit der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang durch die GVE. Diese hat das Geld, das ihr zu treuen Händen anvertraut worden war, in das Stadion Essen gesteckt, um höhere Baukosten zu decken. Laut Oberstaatsanwältin Milk war die Behörde durch Medienberichte darauf bereits aufmerksam geworden.
Prüfungsbericht liegt seit Anfang Januar vor
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Wie es zu der Kostenüberschreitung um 6,6 Millionen Euro kommen konnte, ohne dass weder der Rat noch der Aufsichtsrat informiert waren – diese Frage treibt nach wie vor die Politik um. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve erklärte am Dienstag im Finanzausschuss, er habe davon erst am 30. Januar erfahren. Bis dahin sei er von den öffentlich genannten 42,8 Millionen Euro ausgegangen. „Ich hatte nicht die leiseste Ahnung, es könnte anders sein“, so Klieve wörtlich. Allerdings war der Beteiligungsverwaltung nicht verborgen geblieben, dass die GVE den Cash-Pool der Stadt im Laufe des Jahres bis um das Fünffache der ihr zugestandenen Summe überzogen hatte.
Laut Baudezernentin Simone Raskob war erst den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young aufgefallen, dass ein Zusammenhang mit den Ausgaben fürs Stadion bestand. Der Prüfbericht habe Anfang Februar vorgelegen. Wie Raskob im nicht öffentlichen Teil der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern ausführte, konnten auch die Wirtschaftsprüfer nicht aufklären, wofür eine Summe von 1,1 Millionen Euro ausgegeben wurde.
Alarmglocken missachtet?
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Während sich im Kreise der Finanzpolitiker mehr und mehr der Eindruck verfestigt, GVE-Geschäftsführer Andreas Hillebrand habe beim Stadionbau sehr einsame Entscheidungen getroffen, sieht Ratsherr Jochen Backes (AfD) erhebliche Verfehlungen auf Seiten des Aufsichtsrates. Dort hätten längst „alle Alarmglocken läuten müssen“.
Backes wies daraufhin, dass der GVE-Jahresabschluss 2013 gemäß der gesetzlichen Fristen spätestens zum 30. Juni 2014 hätte aufgestellt, zum 31. August vom Aufsichtsrat beschlossen und bis zum 31. Dezember hätte veröffentlicht werden müssen. Das Kontrollgremium habe sich jedoch von der Geschäftsführung vertrösten lassen. „Sie haben drei rote Ampeln überfahren“, so Backes wörtlich.
Multikopter-Fotos vom Stadion Essen
