Essen. . Während die Essener CDU ein Vollschleier-Verbot fordert, stößt die Idee bei der Linken auf Ablehnung. Sie vergleicht SPD und CDU mit Rechtspopulisten.
Der Fall einer vollverschleierten Mutter an der Bodelschwingh-Grundschule in Essen-Altendorf hat eine Debatte über ein generelles Burka-Verbot ausgelöst. Der Essener CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Kufen wie auch die Vize der Bundes-CDU, Julia Klöckner, beispielsweise hatten nach dem Vorfall in Essen ein solches deutschlandweites Verbot gefordert.
Bei den Linken stoßen solche Überlegungen indes auf Ablehnung. „Ohne jedwede Bedenken blasen CDU und SPD in der Diskussion über ein potenzielles Burka-Verbot in dasselbe Horn wie rechtspopulistische Parteien. Sie bedienen damit Ressentiments gegenüber Muslimen, welche bereits jetzt stark vom Alltagsrassismus betroffen sind“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat von den Linken.
„Fortwährendes Schüren von Angst gegenüber dem Islam“
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Das Tragen einer Burka gehört aus seiner Sicht zur Religionsfreiheit, „wenn es freiwillig geschieht“. Ein Verschleierungs-Verbot indes würde die Frauen in ihrer freien Religionsausübung einschränken. Dies habe auch der Fall der Mutter an der Bodelschwingh-Grundschule gezeigt, die bestätigte, dass sie den Schleier freiwillig trage.
Die Tatsache, dass die Mutter ihre Kinder nicht auf dem Schulgelände abholen konnte, sei ein Problem, das thematisiert gehört, fordert der Linken-Politiker Movassat. Das „fortwährende Schüren von Angst gegenüber dem Islam“ führe dazu, dass Muslime in Deutschland ausgegrenzt würden.
