Duisburg. Die Einstellung der Planungen für die “Querspange“ genannte Verbindungsstraße in Hohenbudberg wurde laut Planungsamts-Leiter nie offiziell beschlossen. Aber Landesgelder würden erst 2014 fließen. Und Duisburg müsste auch den Eigenanteil auftreiben.
Das Bauprojekt „Querspange“, die Verbindungsstraße vom geplanten Container-Terminal im Gewerbegebiet Hohenbudberg zum Autobahn-Zubringer L 473n, ist nicht so tot, wie in der bisherigen politischen Diskussion zu hören war. Sagt Martin Linne, der es als Leiter des Duisburger Stadtentwicklungsamtes wissen sollte. Aber: Vor 2014 fließt kein Landesgeld für den Bau, und wie die Stadt ihren „Eigenanteil“ finanzieren soll, ist nach wie vor unklar.
Würde die Querspange gebaut, wäre der Widerstand gegen das Container-Terminal passé. Nahezu alle Gegner des Projektes - etwa die Friemersheimer Kaufleute, der Spar- und Bauverein und beide Kirchengemeinden - hatten wiederholt erklärt, man werde der Ansiedlung nicht im Wege stehen, wenn deren Lkw-Anbindung nicht durch Friemersheimer Wohngebiete führt. Wegen der Krefelder Forderung, das Terminal ausschließlich über Duisburger Gebiet an überörtliche Straßen anzubinden, wäre aber genau das der Fall, wenn die Querspange nicht gebaut wird.
Zurückgestellt, aber nicht eingestellt
Es existiert zwar eine Beschlussvorlage, in der die Stadtverwaltung zur Querspange feststellt: „Aufgrund der aktuellen und mittelfristigen finanziellen Rahmenbedingungen“ sei „eine Realisierung der Maßnahme auch in absehbarer Zeit nicht möglich“ und könne nicht weiter verfolgt werden. Die Vorlage ging 2009 in die politischen Gremien, wo sie in einem Ausschuss „vorberaten“ und in der Bezirksvertretung Rheinhausen abgelehnt wurde. Sie endgültig zu beschließen oder abzulehnen, wäre Sache des Stadtrates - doch der bekam das Papier nie offiziell auf den Tisch. Linne: „Damit ist die Vorlage nicht zur Wirkung gekommen, also ist das Projekt nicht eingestellt.“
Allerdings wurde es zurückgestellt. Linne: „2009 hätten wir nicht anfangen können, weil die Vorfinanzierung nicht möglich war.“ Also wurde der Förderbescheid neu terminiert. „Der Nachteil ist: wir müssen warten.“ Die Auszahlung der Landesmittel ist jetzt für die Zeit von 2014 bis 2019 vorgesehen. “Der Vorteil ist aber, dass die Mittel vorerst nicht verfallen.“
Noch keine Klärung der Finanzierung in Sicht
Klar ist trotzdem noch lange nichts: Es bleibt dabei, dass die Stadt Duisburg alles außer den zugesagten 7,8 Millionen selber zahlen müsste - und nicht weiß, wovon. Duisport als größter Nutznießer der Querspange hat eine finanzielle Beteiligung bislang ausgeschlossen. „Nachträge bei der Förderhöhe akzeptieren die Landesbehörden in der Regel nicht.“ Auf die Anfrage bei der Bezirksregierung, ob die Stadt Duisburg einen entsprechenden Antrag überhaupt gestellt hat, lag bei Redaktionsschluss keine Antwort vor.
Außerdem soll das Fördergeld über fünf Jahre in entsprechend kleinen Häppchen ausgezahlt werden, was die eigentlich auf drei Jahre geschätzte Bauzeit künstlich verlängern und damit verteuern würde. Laut dem Rheinhauser BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings das kleinste Problem: „Ich habe mich beim Land schlau gemacht: Dafür kann ein ,vorgezogener Mittelausgleich’ beantragt werden.“
So oder so: „Selbst wenn wir Klarheit über die Finanzierung hätten“, so Linne, „käme noch die europaweite Ausschreibung der Baumaßnahmen und die Koordination mit der Bahn, deren Haupt-Güterzugstrecke wir kreuzen.“ Eineinhalb Jahre, rechnet er, würden zwischen diesem Tag - so er je kommt - und dem Baustart vergehen.
