Duisburg-Rheinhausen.

Der Streit um die „Querspange“ geht weiter: Die Hafengesellschaft soll sich an der Erschließung ihres Containerterminals finanziell beteiligen, findet die Bürgerlich-Liberale (BL) in Duisburg.

„Irreführend“ nennt der Friemersheimer CDU-Ratsherr Klaus Mönnicks die Diskussion um die Finanzierbarkeit der „Querspange“ vom geplanten Containerterminal in Hohenbudberg zur L 473n in Richtung A 57. Der Rheinhauser Kaufmann Rudi Lisken, Mitglied und ehemaliger Bezirksvertreter der SPD, hatte die Schuld beim Land gesehen, das Fördermittel nicht bereitstelle und sich dabei auf Oberbürgermeister Adolf Sauerland berufen. Der Fraktionschef der Rheinhauser SPD, Manfred Krossa, hatte daraufhin klargestellt, dass es vom Land sehr wohl, und zwar seit 2005, eine Zusage über einen Zuschuss von 9,7 Millionen Euro gebe, für den die Stadt Duisburg allerdings einen 20-prozentigen Eigenanteil aufbringen müsste.

Das reicht nicht, entgegnet wiederum Mönnicks. Laut einer städtischen Berechnung von 2009 lägen die tatsächlich zu erwartenden Kosten bei knapp 17,5 Millionen Euro. „Eine Anpassung der Fördersumme an die gestiegenen Baukosten“, heißt es in der Vorlage, auf die Mönnicks sich beruft, „wurde durch das Land NRW nicht in Aussicht gestellt.“ Krossa möge doch bitte erklären, „wo die Stadt die fehlenden 7,8 Millionen Euro herholen soll!“

Sponsoren sollen Eigenanteil übernehmen

Einen Vorschlag dazu hat BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings: von Duisport. Die Bezirksregierung, so Vüllings, toleriere mittlerweile, dass bei Fördermaßnahmen der vom Land geforderte Eigenanteil zweckgebunden über Dritte, sprich: Sponsoren, aufgebracht wird: „Dadurch konnten zum Beispiel die Wirtschaftsbetriebe die Duisburger Verbraucherzentrale retten.“

Hafen-Chef Erich Staake hatte eine komplette Finanzierung der Querspange durch Duisport, ähnlich wie bei der Rheinhauser „Osttangente“, bislang kategorisch ausgeschlossen. Die ist laut Vüllings aber gar nicht nötig: „Duisport müsste keine geschätzten 18 bis 20 Mio. Euro für den Bau einer Querspange in Eigenregie, sondern geschätzte drei bis vier Millionen Euro in eine umweltverträgliche Erschließung des Gewerbegebietes Hohenbudberg investieren.“

Die Förderzusage des Landes ist an Fristen gebunden. Daher fordert Vüllings die Verwaltungsspitze und die Verantwortlichen bei Duisport auf, sich angesichts dieser Möglichkeiten „unverzüglich an einen Tisch zu setzen und in Sachen Logport IV über eine Lösung gegen den drohenden Verkehrsinfarkt im Stadtbezirk Rheinhausen, insbesondere im jetzt von der Lkw-Lawine bedrohten Ortsteil Friemersheim, zu verhandeln.“

Duisport habe Pflichten den Bürgern der Stadt gegenüber

Dass die Hafengesellschaft in die Pflicht genommen wird, sei nur recht und billig: „Es ist zweifelsohne das gute Recht von Duisport, in Duisburg gutes Geld zu verdienen. Und Duisport erwirtschaftet in Duisburg verdammt gutes Geld. Ein Unternehmen von der Größenordnung Duisport, an dem zudem Land und Bund beteiligt sind, hat aber auch Pflichten gegenüber den Bürgern dieser Stadt.“ Etwa, die mit dem Geldverdienen verbundenen Emissionen so gering wie möglich zu halten. „Solche Anforderungen stellt die Kommune schließlich an jeden Handwerksbetrieb.“

Aus Düsseldorf, so Vüllings, habe man außerdem erfahren, dass die Stadt Duisburg nach Rücksprache mit der Bezirksregierung trotz Haushaltssicherungskonzept „sinnvolle und nachhaltige Investitionskredite“ aufnehmen kann. „Was kann sinnvoller sein“, fragt Vüllings, „als Duisport eine Erweiterung in Hohenbudberg zu ermöglichen ohne die lärmgeplagten Bürger in Rheinhausen noch weiterem Lärm auszusetzen?“