Duisburg-Rheinhausen. Massive Kritik am geplanten Tierheim-Neubau im Businesspark Asterlagen: Nun gibt es Ärger um Verträge. Was Anlieger der Stadt Duisburg vorwerfen.
Die Pläne der Stadt Duisburg, im Businesspark Niederrhein in Asterlagen den Neubau des Tierheims zu realisieren, erhitzen die Gemüter der an der Fläche angrenzenden Eigentümer. Kernstück der Kritik: Die Stadt habe über die Pläne nicht im Vorhinein informiert, die meisten haben es erst aus der Presse erfahren. Am vergangenen Montag (20. März) trafen sich Eigentümer und Vertreter der Stadt, unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, Planungsdezernent Martin Linne, Wirtschaftsdezernent Michael Rüscher und Rasmus C. Beck von der Wirtschaftsförderung Duisburg Business & Innovation (DBI) zum Gespräch. Es gab Klärungsbedarf.
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„Für die mangelnde Kommunikation hat Herr Link sich entschuldigt“, berichtet Nicole Hagemann-Marré, Geschäftsführerin des Bildungszentrums für die Ver- und Entsorgungswirtschaft (BEW). „Auch unsere Sorgen bezüglich der Pläne hat er sehr interessiert aufgenommen.“ Im Gespräch nutzten viele Eigentümer die Gelegenheiten, die Bedenken auf den Punkt zu bringen. Die Ängste vor Lärm etwa, der durch die zahlreichen Hunde im Tierheim entstehen könnte. Oder die Sorge vor Ungeziefer. „Wir haben hier einen Eigentümer, der früher neben dem Tierheim im Neuenkamp arbeitete“, sagt Hagemann-Marré. „Da gab es Ratten.“
Tierheim-Neubau in Duisburg: Was steht in den Verträgen der Anlieger?
Der BEW-Geschäftsführerin und ihren Mitstreitern ist wichtig: Sie alle sind für das Tierwohl, sie alle haben nichts per se gegen ein Tierheim. „Aber wir haben klar gemacht, dass Tierwohl nicht an einem Standort wie diesem realisiert werden sollte. Durch den Lärm wird unser Geschäftsbetrieb behindert.“ Dass das Tierheim überhaupt auf der anvisierten Fläche realisiert wird, sehen die Eigentümer kritisch. „Da gibt es Raum für Streit“, sagt Hagemann-Marré und beruft sich auf rund 30 Jahre alte Verträge, die mit den Erwerbern der Grundstücke damals geschlossen wurden. „Wir alle haben hier notariell beglaubigte Kaufverträge mit einem Gestaltungskonzept.“
Dort hieße es unter anderem, dass die Fläche für das Tierheim als Bürofläche ausgewiesen ist. Ein Umstand, der jedoch nicht im Bebauungsplan aufgegriffen wurde. Die Verträge werfen bei den Eigentümern unweigerlich die Frage auf: Gibt es keine Bindungswirkung der Kommune an die eigenen Verträge? „Wir kauften im Vertrauen darauf, dass da Bürogebäude hinkommen“, betont die Geschäftsführerin. Dass die Stadt dies nun ignoriere, stößt vielen Eigentümern bitter auf. „Wir haben versucht, der Stadt deutlich zu machen, dass der Bau des Tierheims hier kein glatter Durchmarsch für die Verwaltung wird. Es sind noch viel zu viele rechtliche Fragen nicht geklärt.“
Der gemeinsame Verwalter der Eigentümer hat der Stadtverwaltung nun acht Alternativflächen für den Tierheim-Neubau in Duisburg vorgeschlagen, welche die Verwaltung nun prüfen soll.
Duisburger Verwaltung äußert sich nicht zu den Verträgen
Zu den Vorwürfe mit der in den Verträgen festgelegten Nutzung möchte die Stadt sich auf Redaktionsanfrage nicht äußern und begründet das mit der Nicht-Öffentlichkeit der Dokumente. Inhalte wie diese werden daher seitens der Stadt auch nicht öffentlich diskutiert. Zum Zusammentreffen heißt es lediglich: „Die Stadt Duisburg hat dieses persönliche Gespräch genutzt, um über die beabsichtigte Planung zu informieren. Sobald es neue relevante Entwicklungen gibt, wird es ein Folgegespräch geben, bei dem die Eigentümer auf dem Laufenden gehalten werden.“
>>> AM 27. MÄRZ ENTSCHEIDET DER RAT DER STADT DUISBURG
- Aktuell gibt es eine Beschlussvorlage zu den Planungskosten für den Tierheim-Neubau. Dafür rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von 818.000 Euro. Die Beschlussvorlage wurde bereits in der Bezirksvertretung Rheinhausen diskutiert und dort unter Protest angenommen (wir berichteten).
- Vorberatungen gab es zudem schon im Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss.
- Die Entscheidung fällt der Rat der Stadt Duisburg in seiner kommenden Sitzung am Montag, 27. März 2023.