Duisburg-Fahrn. .
Der Streit zwischen der Stadt Duisburg und der Emschergenossenschaft (EG) in puncto „Entsorgung von Altlasten aus der geschlossenen Kläranlage Kleine Emscher“ geht weiter. Obwohl es bereits vor geraumer Zeit eine Gerichtsverhandlung in dieser Sache gegeben hat.
Die Verhandlung hatte aber zu keinem Urteil geführt, sondern nur zu der Anregung: Die Parteien mögen weiter über die Entsorgung der belasteten Schlämme verhandeln. Die enthalten so viele Schwermetalle und andere umweltschädliche Stoffe, dass sie nicht wie normale Klärschlämme auf Feldern als Dünger verarbeitet werden dürfen.
Seit fast 20 Jahren ist die Anlage zwischen der Oder- und Nordstraße geschlossen. Die Emschergenossenschaft benötigt sie nicht mehr. Den Schlamm beließ sie in den Becken, schloss die Tore und ließ – buchstäblich – jahrzehntelang Gras über die Sache wachsen. Bis die in Essen ansässige Körperschaft des öffentlichen Rechts 2007 die Idee hatte, das 23 Hektar große Gelände zu Wohn- und Freizeitzwecken zu nutzen. Da schaute die Politik plötzlich genauer hin und stellte nach kurzer Zeit klar: Noch eine Altlast will sie in Duisburg nicht hinnehmen, weshalb sie die Emschergenossenschaft (über die Stadt) aufforderte, ihren Abfall ordnungsgemäß zu beseitigen. Und ordnungsgemäß heißt für Politik und Stadt bis heute: Den belasteten Schlamm in einer Spezialanlage zu verbrennen.
Die Kosten scheut die EG, es könnten Millionenbeträge zusammen kommen. Deshalb ging die Anstalt des öffentlichen Rechts gegen eine Aufforderung der Stadt vor, wonach die EG das hochbelastete Material bis Ende Januar 2012 hätte fortbringen müssen.
Konfliktlösung durch Mediation
Mediation ist ein unabhängiges Vermittlungsverfahren, ausgelöst durch einen Rechtsstreit.
„Ihr Ziel ist es, durch die Beteiligung unter der Leitung eines Mediators, eine an den individuellen Interessen und Bedürfnissen orientierte Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Anders als das Gerichtsverfahren ist die Mediation nicht öffentlich, in der Regel gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit“, schreibt das Verwaltungsgericht Hannover auf seiner Homepage zur Begriffsklärung.
Streitentscheidung
Und weiter: „Dieses Verfahren geht von der grundsätzlichen Fähigkeit der Beteiligten aus, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln und nicht der Entscheidung eines Dritten zu überlassen.“ In Hannover übernimmt die Rolle des Mediators ein speziell ausgebildeter Richter, der nicht identisch ist mit dem zur Streitentscheidung berufenen gesetzlichen Richter. „Bei Scheitern der Mediation können die Beteiligten das gerichtliche Verfahren fortsetzen“, heißt es dort. Kosten entstehen für die Mediation nicht.
Das Ergebnis des Gerichtstermins bewerten Stadt und EG sehr unterschiedlich: Beide Parteien sprechen von einem Erfolg. Der Leiter des Technischen Umweltschutzes bei der Stadt Duisburg, Dr. Thomas Griebe, ist erfreut, dass die Justiz seiner Deutung nach anerkannt habe, dass der hoch belastete Schlamm von der Fläche beseitigt werden müsse, wenn auch nicht im ursprünglich geforderten Zeitraum. Über weniger belasteten Schlamm, der sich in anderen Bereichen des Areals befindet, solle Anfang des kommenden Jahres neu mit der EG verhandelt werden. Der Richter am Oberverwaltungsgericht habe sogar ein so genanntes Mediationsverfahren angeregt. „Ihm ist wichtig, pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, sagt Griebe. Dabei gehe es darum, heraus zu finden, „was technisch und praktisch machbar ist“. Damit soll eine Art Vergleich erzielt werden, ohne den Klageweg beschreiten zu müssen.
Die Emschergenossenschaft sieht ihre Positionen durch die Gerichtsverhandlung auch bestärkt: „Die sofortige Räumung, nämlich das Verbrennen des Klärschlamms, wurde vom Gericht kassiert bzw. die Stadt hat von selbst einen Rückzieher gemacht“, so ein Sprecher der EG. Zudem habe der Richter deutlich gemacht, dass „die Stadt Duisburg nicht einfach auf einer Lösung beharren darf, sondern sich erst einmal gleichwertige alternative Optionen anhören, unter diesen abwägen und dann entscheiden muss.“ Insofern sei aus Sicht der EG „wieder alles offen“.
Die Stadt ist nach wie vor der Meinung, zumindest der mit Cadmium (900 kg), Zink (200 Tonnen), Polyzyklischen aromatischen Kohlenstoffen, kurz PAK (760 kg) und Polychlorierten Biphenylen, kurz PCB (10 kg) belastete Schlamm (rund 80.000 Kubikmeter) müsse verbrannt werden. Die Emschergenossenschaft will ihn mit Filterstäuben mischen und als Landschaftsbauwerk (Halde) auf der Fläche belassen oder einen Radweg anlegen und das Schlamm-Staub-Gemisch dafür verwenden. Als dritte Variante schwebt den Essenern die Verfüllung eines ehemaligen TKS-Erzbunkers mit dem Material vor. Die EG will noch in diesem Winter neue Pläne zur umweltsicheren Klärschlamm-Entsorgung, bzw. -Nutzung vorlegen.
