Duisburg. .

Das Land NRW hat Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe gezogen. Künftig sollen Kommunen Großveranstaltungen nur noch genehmigen, wenn alle Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien.

Nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten will Nordrhein-Westfalen Großveranstaltungen sicherer machen. Kommunen dürfen künftig solche Veranstaltungen nur noch genehmigen, wenn alle Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien, kündigte Innenminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf an. Andernfalls seien die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren. „Ich will in solchen Fällen wissen, wo Gefahren gesehen werden und die Sicherheit bedroht ist“, sagte Jäger.

Nach dem Erlass des Innenministeriums müssen sich die Kommunen bei der Planung von Großevents bis auf weiteres mit dem Kreis abstimmen, die kreisfreien Städte haben sich an die Bezirksregierungen zu wenden.

Einheitliche Vorgaben

Darüber hinaus forderte Jäger „bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben“ für die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen in Deutschland. Er habe das Thema bereits für die nächste Innenministerkonferenz im November auf die Tagesordnung setzen lassen und werde sich vorher mit seinen Kollegen über mögliche Maßnahmen beraten, sagte er.

Gegenstand dieser Vorgaben soll unter anderem eine bessere Ausbildung und Überprüfung der auf Großveranstaltungen eingesetzten Sicherheitsfirmen und Ordner sein. „Wir müssen bessere Standards für das private Sicherheitsunternehmen über das Gewerberecht durchsetzen“, sagte Jäger. Ordnungskräfte für Großveranstaltungen sollten für ihre Aufgaben besser geschult werden. Auch der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe solle für Veranstalter in Zukunft zur Pflicht werden.

Offene Fragen nach Bericht der Stadt Duisburg

Außerdem lasse das Innenministerium den von der Stadt Duisburg vorgelegten Bericht zum Loveparade-Unglück durch die Bezirksregierung „auf Plausibilität und Vollständigkeit“ überprüfen. Das Papier lasse Fragen offen und werfe neue auf, kritisierte Jäger. So sei etwa unklar, wie die Stadt kontrolliert habe, dass der Veranstalter die ihm gemachten Auflagen tatsächlich einhielt. Der Bericht war auf der Innenausschusssitzung am 4. August vorgestellt worden und sollte die Stadt entlasten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Vorschläge des Innenministers. „Wenn die Sicherheit für die Menschen bei einer solchen Veranstaltung tatsächlich Priorität haben soll, muss die Polizei ein entscheidendes Wort mitreden“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Dies würde nun durch die Entscheidungen Jägers realisiert. Auch die Forderung nach einer besseren Qualifikation von privaten Ordnungskräften begrüßte Rettinghaus.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, warf Jäger dagegen eine „Salamitaktik“ bei der Aufklärung der tragischen Ereignisse auf der Duisburger Loveparade vor. „Er gibt in der Öffentlichkeit immer nur genau so viel bekannt, wie zuvor durch die intensive Arbeit der Medien ohnehin bereits öffentlich gemacht worden ist“, sagte er. Jäger betreibe „Vorwärtsverteidigung“, statt zügig die Geschehnisse aufzuklären. (apn/ddp)