Duisburg. Das Land NRW wird das Zeltdorf für Geflüchtete nun doch nicht als zentrale Aufnahmeeinrichtung weiterbetreiben. Darum gibt’s nun reichlich Ärger.
Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen, das Zeltdorf an der Hamborner Straße tunlichst schon im November an das Land NRW übergeben werden. Doch nun ist die Übernahme und die Umwandlung in eine zentrale Erstaufnahme-Einrichtung des Landes überraschend gescheitert.
Die Bezirksregierung Düsseldorf, sie führte fast zwei Monate lang die Verhandlungen, hat nach Informationen dieser Zeitung angekündigt, dem zuständigen NRW-Familienministerium von einer Übernahme abzuraten. Daraufhin habe die Stadt Duisburg mit dem Abbau des „Delta-Dorfes“ begonnen, um weitere unnötige Kosten zu vermeiden, bestätigt Stadtsprecherin Anja Kopka auf Anfrage der Redaktion.
Überraschend für die Bezirksregierung: Heizen von Zelten ist im Winter teuer
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Zur Begründung für die Absage äußert sie sich nicht öffentlich, dem Vernehmen nach ist allerdings die Verärgerung seitens der Verwaltung groß. Hohe Kosten für Umbau und Energie sowie für das Catering soll die Bezirksregierung nach Informationen der Redaktion für den Verzicht auf die Übernahme angeführt haben.
Das ist, was die Heizkosten für die Zelte betrifft, verständlich. Sie allein sollen sich – je nach Außentemperatur – auf mehrere Tausend Euro pro Tag belaufen. So ist es bemerkenswert, dass die Bezirksregierung ihre Absage dem Vernehmen nach unter anderem damit begründet, dass Zelte im Winter keine ideale Lösung für die Unterbringung von Menschen seien.
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Ukraine- So bringt Duisburg mehr als 5000 Geflüchtete unterDenn das ist weder überraschend noch neu. Warum, fragen sich Beteiligte an den zahlreichen Gesprächen und Ortsterminen, benötigt die Bezirksregierung sechs Wochen, um festzustellen, dass Zelte für Geflüchtete im Winter hohe Heizkosten verursachen können?
Groß ist der Ärger auch deshalb, weil nach Wahrnehmung der Duisburger Seite die Bezirksregierung bis zuletzt ihr starkes Interesse bekundet hatte, das Delta-Dorf dennoch ab Mitte Januar weiterzubetreiben.
Stadt fürchtet, auf Kosten für ihre Vorleistungen sitzenzubleiben
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Um eine reibungslose Übernahme zu ermöglichen, war die Stadt in Vorleistung getreten. Nicht nur Zelte und Betten blieben stehen, auch gemietete Heizaggregate und Container, ein Sicherheitsdienst wachte über das Lager. „Auch für die Planung und die Umbaumaßnahmen der Landesregierung sind Kosten entstanden“, begründet die Stadtsprecherin auf Anfrage, warum die Stadt nun „auch im Sinne der Steuerzahler die Notbremse gezogen hat“. Die Stadt Duisburg fürchte, nun auf den Kosten sitzenzubleiben. Sie sehe deshalb wenig Sinn darin, weiter Zeit, Energie und Geld in ein Projekt zu investieren, das keine Aussicht auf Realisierung habe.
Delta-Team hat bereits mit dem Abbau begonnen
Auch Sebastian Eimers, der mit seinem Team das Leben im Lager seit Anfang Mai organisiert hatte, blieb mit Mitarbeitenden im Einsatz. Er hatte sich darum beworben, unter Landesregie das technische Gebäudemanagement für das Delta-Dorf zu übernehmen. „Jetzt haben wir mit dem Abbau begonnen“, berichtete er am Mittwoch.
>> NRW-MINISTERIUM: BAURECHTLICHE DULDUNG DER STADT FEHLT
- Nicht die Bezirksregierung, sondern die Stadt Duisburg selbst sei schuld, dass die Übernahme bislang nicht zustande gekommen sei, teilt das NRW-Familienministerium auf Anfrage mit. „Die Stadt Duisburg konnte bislang keine baurechtliche Duldung vorlegen“, so eine Sprecherin. Darauf habe die Bezirksregierung „bereits mehrfach aufmerksam gemacht“.
- Seitens der Stadt Duisburg sei zuletzt am 9. Dezember ein Duldungsbescheid für die Betriebszeit des Zeltdorfes in Aussicht gestellt worden. „Dies ist allerdings bis heute nicht erfolgt“, so die Sprecherin.
- Eine solche Duldung, argumentiert das Ministerium, sei „bei sogenannten fliegenden Bauten für den Betrieb zwingend notwendig und durch die Kommune zu erbringen“. Daran sei aber die Übernahme nicht gescheitert, betont hingegen Stadtsprecherin Anja Kopka: „Die Konformität mit den geltenden Erlassen hätten wir hergestellt. Das ist der Bezirksregierung auch am 9. Dezember so mitgeteilt worden.“
- Die Übernahme habe das Ministerium aber noch nicht abgeschrieben, so dessen Sprecherin: „Ein Verzicht ist bis dato nicht erfolgt. Alle Beteiligten stehen weiter in Verhandlungen, um mit der Stadt Duisburg schnellstmöglich eine Lösung zu finden.“
