Duisburg. Die umstrittene Anhebung bei der Gewerbesteuer erweist sich für den Haushalt der Stadt Duisburg bisher als kontraproduktiv. Der Steuersatz für ansässige Firmen wird ab 2015 sogar auf 510 Punkte, ab 2016 dann auf 520 Punkte — Duisburg ist dann Spitzenreiter in NRW. Offenbar hat das abschreckende Wirkung.
Die Duisburger Wirtschaft ging auf die Barrikaden, als die Politik an der Steuerschraube drehte, um der Finanzmisere zu entkommen. Jetzt zeigt sich: Höhere Steuersätze bedeuten tatsächlich nicht zwangsläufig mehr Einnahmen.
Das zeigt eine Antwort der Kämmerei auf die Anfrage der PSL-Ratsfraktion: 151 Millionen Euro an Gewerbesteuern hat die Stadt im ersten Halbjahr 2014 eingenommen — rund 3,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei war der Hebesatz zum Jahreswechsel von 490 und 505 Punkte gestiegen.
Abschreckende Wirkung
Der Steuersatz für ansässige Firmen wird zudem weiter klettern, ab 2015 auf 510 Punkte, ab 2016 dann auf 520 Punkte — Duisburg ist dann Spitzenreiter in NRW. Offenbar hat das abschreckende Wirkung: 3110 Gewerbe-Abmeldungen gab es in der ersten Hälfte 2014, im Vorjahreszeitraum waren es nur 2620. Und: Gleichzeitig ging die Zahl der Neuanmeldungen um rund 100 auf 2820 zurück. Unter dem Strich sind das rund 600 Firmen weniger, die als Gewerbesteuerzahler in Frage kommen.
Bei der Debatte um die hohen Steuersätze sprach sich Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin des Regionalverbands Ruhr (RVR) dafür aus, die Hebesätze in der Metropole Ruhr anzugleichen: „Der RVR möchte zusammen mit seiner regionalen Wirtschaftsförderung das Thema aufgreifen und mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik kritisch diskutieren.“ Die Angleichung sei ein „erster Schritt“, im nächsten wolle man „Möglichkeiten zur Senkung der Hebesätze“ ausloten.
Wie die Regionaldirektorin erklärte, beobachte sie derzeit aufmerksam, dass die Bemühungen von strukturschwachen Städten, attraktive Standortbedingungen für Unternehmen zu schaffen, durch die hohen Gewerbesteuerhebesätze konterkariert werden.
