Duisburg. Dem SPD-Ratskandidaten Ercan Idik haben bei der Kommunalwahl nur zwei Stimmen zum Sieg gefehlt. Ein Wahlhelfer in Ungelsheim will zwei Stimmzettel zu viel gesehen haben. Jetzt fordert Idik eine neue Auszählung.
Erst war es knapp, jetzt wird es eng: Im historischen Ratssaal am Burgplatz kann es nach der Sommerpause womöglich noch einmal etwas enger werden, als es jetzt mit der durch Überhangmandate vergrößerten Gruppe von 84 Ratsmitgliedern ohnehin schon ist.
Denn vermutlich erst nach der Sommerpause wird ein neuer Wahlprüfungsausschuss des Rates dazu kommen, über einen Antrag von Ercan Idik zu befinden, der gestern im Wahlamt der Stadt Duisburg eingetroffen ist. In diesem Schreiben hat der SPD-Kandidat des Wahlbezirks Mündelheim/Hüttenheim-Süd/Ungelsheim/Huckingen-Süd den Wahlleiter aufgefordert, das denkbar knappe Ergebnis der Kommunalwahl in seinem Ratswahlkreis noch einmal neu auszuzählen.
Haarscharfe Niederlage
Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai hatte der CDU-Kandidat Thomas Susen mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur zwei Stimmen das Direktmandat vor dem SPD-Herausforderer Ercan Idik (SPD) geholt. Jetzt hat Idik das verantwortliche Wahlamt schriftlich aufgefordert: „Bitte noch einmal nachzählen!“ Nachgezählt werden darf aber laut Wahlgesetz nur dann, wenn ein „plausibel begründeter Einwand“ gegen das Endergebnis vorgetragen werden kann. Der Unterschied von zwei Stimmen alleine reiche für ein erneutes Nachzählen nicht aus.
Und Idik, der sich nach seiner haarscharfen Niederlage auf die Suche nach den Wahlvorständen und Helfern gemacht hat, führt in seinem Schreiben an die Stadt tatsächlich einen begründeten Einwand an: „Nach Aussage von einem Wahlhelfer aus dem Stimmlokal 3506 in der katholischen Kirche Ungelsheim gab es dort am Ende zwei abgegebene Stimmzettel zu viel!“ Idiks Vermutung: Sie wurden im benachbarten Wahllokal in der gleichen Kirche ausgegeben, wo sie im Ergebnis eigentlich fehlen müssten - und wurden dann aber im Stimmlokal 3506 fälschlicherweise eingeworfen. Diese Unregelmäßigkeit, so Idik, sei von dem Wahlvorstand auch ins Protokoll eingetragen worden. Grund genug, so Idik, für eine Neu-Auszählung.
Der Wahlausschuss wird sich damit befassen müssen
Genau das aber hatte am vergangenen Montag der stellvertretende Wahlleiter, Beigeordneter Peter Langner, im Wahlausschuss ausgeschlossen: „Wir haben alle Protokolle dieses Wahlbezirks geprüft. Ich habe sie mir persönlich vorlegen lassen. Es gab keinerlei Auffälligkeiten, also auch keinen Anlass an der Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln.“ Dem steht jetzt die Aussage des Wahlhelfers gegenüber. Konsequenz: Der Wahlausschuss des neuen Rates wird sich damit befassen.
Ob am Ende tatsächlich nachgezählt wird und welche Konsequenz dies dann hat, ist derzeit völlig offen. Theoretisch kann Idik aber das Direkt-Ratsmandat seinem CDU-Kollegen wieder abnehmen. Susen würde über die Reserveliste in den Rat einziehen und ein weiteres Überhangmandat wäre notwendig, um das schiefe Verhältnis von Mandaten und Prozenten wieder in Balance zu bringen.
Dann müssten dort sogar 86 Ratsleute unterbracht werden, wo bis zur Kommunalwahl im Mai nur 74 Lokalpolitiker saßen.