Duisburg. Immer noch ungeklärt sind die Hintergründe für die Panne einem Duisburger Wahllokal, in dem der Wahlvorstand einfach die Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl nicht aushändigte. Erst in einigen Wochen wird entschieden, ob und in welchem Umfang die Wahl wiederholt werden muss.

Nach der schweren Wahlpanne im Beecker Wahllokal 1002, in dem der Wahlvorstand am 25. Mai wie berichtet die Stimmzettel zur Wahl der Bezirksvertretung nicht ausgeteilt hatte, wird erst der neue Rat entscheiden, ob im gesamten Stadtbezirk Beeck/Meiderich mit 50 000 Wählern die Wahl wiederholt werden muss oder möglicherweise nur in dem Stimmbezirk gewählt wird.

Es wird eine „ganz sorgfältige rechtliche Prüfung geben“, kündigte Stadtkämmerer Peter Langner als stellvertretender Wahlleiter gestern im Wahlausschuss an, der offiziell die Endergebnisse des Wahlsonntags attestierte – nur eben nicht für die Bezirkswahl in Meiderich/Beeck. Das Wahlamt studiert derzeit mit der Bezirksregierung das NRW-Kommunalwahlgesetz und prüft die kniffelige Rechtsfrage. Es hat noch Zeit.

Beschluss für erneute Wahl wohl erst nach der Sommerpause

Erst am 16. Juni kommt der neue Rat zusammen. Er bildet anschließend den neuen Wahlprüfungsausschuss. Und diesem Gremium wird die Stadt dann wohl erst nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage vorlegen, „ob und in welchem Umfang“, so Langner, „eine Wiederholungswahl anzuordnen ist“. Bis zu einer möglichen Neuwahl wohl erst im Herbst bleibt die alte Bezirksvertretung im Amt.

Fragen bleiben offen - ein Kommentar von Oliver Schmeer

Die Wahlpanne in Beeck ist im zurecht höchst sensiblen Wahlrecht für die Stadt ein Dilemma. Sie muss den Fall klären, zugleich muss sie aufpassen, nicht die über 3000 ehrenamtlichen Wahlhelfer derart zu verunsichern, dass sich keiner mehr traut, künftig Stunden im Wahllokal zu hocken. Deshalb die klare Botschaft der Stadt, keinen „ans Kreuz nageln zu wollen“.

Auf der anderen Seite: Was da im Wahllokal geschah, bleibt absolut unverständlich und unerklärlich. Denn: es war eben nicht nur eine Person, die – warum auch immer – falsch handelte. Warum haben die anderen Mitglieder des Wahlvorstandes nicht Alarm geschlagen oder eingegriffen? Das war immerhin eine Zehn-Augen-Kontrolle. Die Frage muss erlaubt sein, auch zum Schutz all der anderen freiwilligen Wahlhelfer.

In den vergangenen Tagen meldeten sich einige Wähler und Leser, wiesen darauf hin, dass auch andernorts Wahlzettel fehlten. Das mag in einzelnen Fällen passiert sein. Aber was mehr verwundert: Warum ist in dem Beecker Wahllokal keiner der knapp 300 Wähler auf die Barrikaden gegangen? Oder ist da was untergegangen - Fragen bleiben offen.

So richtig klar ist noch nicht, wie es geschehen konnte, dass in dem Wahllokal an der Papiermühlenstraße mit einer erfahrenen Wahlvorstandsfrau an der Spitze die Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl schlicht nicht ausgehändigt wurden. Spürbar war, dass Langner etwas herumdruckste, auch von möglichen „gesundheitlichen Defiziten“ sprach.

Stadt prüft auch strafrechtliche Frage

Zugleich prüft die Stadt aber auch strafrechtliche Fragen der Wahlfälschung oder Wahltäuschung. Dazu würden jetzt sämtliche Mitglieder des betreffenden Wahlvorstandes befragt. Bisher gebe aber keine Anhaltspunkte, dass dort „vorsätzlich“ gehandelt worden sei. Langner warnte davor, jemanden „jetzt ans Kreuz zu nageln“. In allen anderen 322 Wahllokalen hätten die ehrenamtlichen Wahlhelfer hervorragende Arbeit geleistet. „Das lag auch an unseren guten Schulungen“, betonte Langner.

Umstritten blieb im Wahlausschuss, dass die Stadt am Wahlsonntag kurzerhand die Ergebnisse der Ratswahl aus dem Stimmlokal als Platzhalter für die fehlenden Bezirksvertretungsstimmen eingesetzt hatte. „Das ist nicht in Ordnung“, monierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt. „Wir hatten keinen Anlass zu glauben, dass da etwas faul war“, verteidigte sich Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff. Man habe die Platzhalterzahlen genommen, um „voranzukommen“. Erst am Montag fiel die Panne bei der Kontrolle der Protokolle auf. Zeitgleich hatte sich ein erster Wähler per Mail bei der Stadt gemeldet.

Susens Wahlkreis-Sieg wird nicht nachgezählt 

Das war bekanntlich knapp: Mit 2195 zu 2193 Stimmen gewann der CDU-Kandidat Thomas Susen bei der Ratswahl denkbar knapp mit zwei Stimmen Vorsprung gegen den SPD-Kontrahenten Ercan Idik den Wahlkreis 35 Mündelheim/Hüttenheim-Süd/Ungelsheim/Huckingen-Süd und damit das einzige Direktmandat für die Union.

Nach dem Fotofinish-Ausgang vom ­Wahlsonntag wurden Stimmen laut, den Wahlkreis nochmals auszuzählen. Es hieß gar am Wahlabend, er sei zweimal gezählt worden. Jetzt stellte Wahlkreisleiter Peter Langner im Wahlausschuss am Montag aber klar: Es ­wurde nicht nachgezählt und es wird auch nicht nachgezählt, beschied er der nachfragenden SPD.

Wahlamt prüft zunächst nur Auszählungs-Protokolle

Das Wahlrecht ist sensibel: Einfach mal zur Kontrolle später nachzählen, ist nicht erlaubt. Es gilt die Zählarbeit der Wahlvorstände, sie sind das „vollziehende Organ“, so Langner. Schließlich hätten fünf Menschen das Stimmergebnis mit ihrer Unterschrift attestiert.

Das Wahlamt prüfe lediglich die Protokolle der Auszählung. „Und da hat es keinerlei Hinweise gegeben“, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln – also keine durchgestrichenen oder geänderten Zahlen oder andere Auffälligkeiten. „Wir haben daher keine Anlass für die nächste Eskalationsstufe zum Nachzählen gesehen“, erklärte Langner.

Bei einem möglichen Widerspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses, der binnen vier Wochen möglich ist, sind plausible Gründe nötig, die über „Hörensagen“ hinausgehen.