Duisburg. Nach der Wahl wird der Umgang mit rechten Parteien im Duisburger Rat die Stadt weiter beschäftigen. Es kursieren nun Aufrufe, sich den rechten Ratsleuten bei der Ratssitzung in den Weg zu stellen. Die Stadt ist für die Sicherheit der Mandatsträger verantwortlich. Könnte es also Polizeischutz geben?
Der Umgang mit rechtsextremen Parteien im Stadtrat wird Duisburg nachhaltig beschäftigen. Das betrifft nicht nur die Sitzungen selbst. Auch vor dem Rathaus könnte es Probleme geben. Im Internet kursieren in der linken Szene erste Aufrufe, sich den neu gewählten Ratsleuten von Pro NRW und NPD bei der konstituierenden Sitzung am Montag, 16. Juni, in den Weg zu stellen. Eine Demo ist bereits angemeldet, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ will vor dem Rathaus „gegen die rechtsradikalen Hetzer im neuen Rat“ protestieren. Unklar ist, ob es weitere Demos geben wird.
Das Problem: Durch die Proteste könnten sich mitunter auch gewaltbereite Linksautonome angezogen fühlen. Bei den Demos von Pro NRW und NPD am Tag der Arbeit gab es vereinzelt Zwischenfälle, die von der Polizei mit einem massiven Aufgebot im Keim erstickt wurden.
Bewerten die Lage jeden Tag aufs Neue
Die Stadt ist für die Sicherheit der gewählten Mandatsträger verantwortlich. Muss der Zugang zum Rathaus am 16. Juni also durch die Polizei gesichert werden? „Wir bewerten die Lage jeden Tag aufs Neue“, sagte eine Polizeisprecherin. Zwei Wochen vor der Sitzung sei es noch zu früh für eine Einschätzung. Eben auch, weil unklar sei, ob noch weitere Demos angemeldet werden — und von wem.
Kommunalwahlen 2014Die etablierten Parteien diskutieren derweil über den Umgang mit den Rechten bei den Sitzungen. Grünen-Ratsfrau Claudia Leiße hält es für sinnvoll, wenn alle demokratischen Parteien jenseits der Rechtsextremen einen „Kodex“ verabschieden, um Pro NRW und NPD im Rat und in den Bezirksvertretungen keine Bühne zu bieten.
Als Beispiel nennt Leiße Dortmund, wo sich die Parteien außerhalb des rechten Spektrums bereits über Verhaltensregeln verständigt haben, um die Rechten zu isolieren. So könne man, laut Leiße, bei Haushaltsreden der Rechten den Saal verlassen oder sich gar nicht erst auf Debatten einlassen, die von ihnen angestoßen werden.
Keinen unnötigen Raum geben
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor ist für den Grünen-Vorschlag prinzipiell offen, auch wenn er betont, dass man kein Thema totschweigen dürfe. Aber man dürfe den Rechtsextremen keinen unnötigen Raum geben. Deshalb können Pastoor sich zum Beispiel verkürzte Redezeiten vorstellen. Hauptsache, die Modelle seien rechtssicher und würden auch vor dem Verwaltungsgericht standhalten, „sonst wäre es für uns eine Blamage.“
„Ein Duisburger Konsens gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten würde uns gut zu Gesicht stehen“, findet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt, der für seine Partei kategorisch erklärt: „Da gibt es keine Diskussion auf Augenhöhe, kein Fußbreit für die Leute.“ Er erinnert sich noch an Knut Happel (Bürger Union) und Manfred Tomat (Republikaner), die 2004 in den Rat einzogen und eine Gruppe bildeten: „Von uns sind damals viele aus dem Saal gegangen, wenn die geredet haben.“ Hallscheidt plädiert: „Die Instrumentarien, die wir haben, sollten wir nutzen“.