Duisburg. Die Kommunalwahl in Duisburg stellt die Verwaltung vor Schwierigkeiten: Der Ratssaal muss mehr Sitze bekommen, als bisher. Der Grund sind Überhangmandate, wegen des SPD-Wahlerfolgs bei Direktmandaten in der Stadt. Mit Blick auf die Sitze für NPD und ProNRW ist Fingerspitzengefühl gefordert.
Überhangmandate im Stadtparlament und dann gleich zwölf – das gab’s in Duisburg noch nicht, sagt Burkhard Beyersdorff, Chef des Wahlamtes. Die wichtigsten Fakten, Fragen und Antworten zum vergrößerten Rat:
1. Wie es dazu kommt: Dass es schwierig wird, das Wahlergebnis in 72 Mandaten abzubilden, war früh klar. Kernpunkt: Die SPD hat 35 von 36 Wahlbezirken direkt erobert. In einem Rat mit 72 Sitzen wären das 48 % der Abgeordneten – bei einem Stimmenanteil von knapp 41 %. Beyersdorff: „Direktmandate sind das höchste, was es gibt in der Demokratie. Die können wir ja nicht streichen.“ Heißt: Die zusätzlichen Mandate der SPD werden bei anderen Parteien ebenfalls durch Extra-Sitze ausgeglichen.
Amtliches Ergebnis am 2. Juni
2. Die Berechnung: Das Wahlamt hatte sich den komplizierten Verteilschlüssel („Sainte-Laguë/Schepers“) programmieren lassen. Helfer fütterten die einlaufenden Daten am Wahlabend fortlaufend in den Computer und der warf immer neue Berechnungen aus. Mal hatte der Rat nur 71 Sitze, mal 75. Beyersdorff: „Ein vernünftiges Ergebnis haben wir erst ganz am Ende bekommen.“ Und das war – mit Spannung erwartet – erst kurz nach 23 Uhr der Fall.
Die Kosten für den größeren Rat
425,70 Euro bekommt ein Ratsmitglied pro Monat. Für die zusätzlichen macht das 51.000 Euro extra im Jahr. Hinzu kommt die Sitzungspauschale von 17,50 Euro pro Kopf. Ob die Zuwendungen an Fraktionen steigen, hängt davon ab, wie viele gebildet werden.
2013 hat die Stadt an Mandatsträger 1,468 Mio Euro ausgezahlt, an die sechs Ratsfraktionen weitere 1,429 Mio.
3. Steht das Ergebnis fest? Ob es bei der nun errechneten Sitzverteilung bleibt, lässt Beyersdorff offen: „Wir werden uns nicht auf das Programm verlassen und alle Ergebnisse noch einmal anschauen.“ Das gilt auch für den bereits zweimal nachgezählten Wahlbezirk 35, in dem Thomas Susen das einzige Direktmandat der CDU in Duisburg eroberte – mit nur zwei Stimmen Vorsprung. Das amtliche Ergebnis soll der Wahlausschuss am 2. Juni beschließen.
Ein Plätzchen für die Außenseiter
4. Ist der Ratssaal groß genug? Klar ist, dass es mit 84 statt 72 Abgeordneten im Sitzungssaal „ein bisschen enger“ wird, so Stadtsprecher Peter Hilbrands. Er ist aber zuversichtlich, dass der neue Rat noch in den Ratssaal passt. Zusätzliche Möbel und Mikrofone will die Stadt nicht kaufen. „Es ist geplant, mit dem vorhandenen Mobiliar und der Technik zu arbeiten.“
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5. Die Sitzordnung im neuen Rat wird sicher heikel: Es ist absehbar, dass kaum eine Fraktion die Bank mit den vier Vertretern von ProNRW oder der einen NPD-Ratsfrau teilen will. Zumindest für einen Außenseiter gäbe es ein Plätzchen: Der Erker hinten im Ratssaal. Dort bekam 2004 schon ein Republikaner seinen Katzentisch. Die Sitzordnung stimmen Politik und Verwaltung bis zur ersten Sitzung am 16. Juni ab.
