Duisburg. Der abendliche Einsatz mit einem Dutzend Nichtraucher-Kontrolleuren des Ordnungsamtes in der Mündelheimer Dorf-Gaststätte von Daniela Schmitz schlägt Wellen und entfacht den Duisburger Wahlkampf. Ein FDP-Wahlkandidat spricht gar von einem “paramilitärischen Roll-Kommando“. Die Stadt fordert Mäßigung und verteidigt den Einsatz.
Der abendliche Einsatz mit einem Dutzend Nichtraucher-Kontrolleuren des Ordnungsamtes in der Mündelheimer Dorf-Gaststätte von Daniela Schmitz schlägt Wellen und entfacht den Duisburger Wahlkampf . Ein FDP-Wahlkandidat spricht gar von einem „paramilitärischen Roll-Kommando“. Die Stadt fordert Mäßigung und verteidigt den Einsatz.
Eigentlich sind Überprüfungen des Rauchverbots in Kneipen in Duisburg seit Jahren kein Thema. Das Konfliktpotenzial geht gen Null. Linie der Stadt laut Sprecherin Anja Kopka: Kontrolliert wird nur nach konkreten Hinweisen und Beschwerden. Und die sind selten: Seit Inkrafttreten des strengeren Nichtraucherschutzes 2013 gab es 100 Beschwerden und 108 Ordnungswidrigkeiten. Tendenz sinkend. Gezielt geht die Stadt bei Sperrzeitüberschreitungen und anderen Delikten in Spielhallen vor. Da laufen seit längerem strenge Kontrollen, auch mit stattlicher Truppzahl. „Das macht man nicht mit zwei Mann, auch zur Sicherheit der Mitarbeiter“, so Kopka.
Beim Ordnungsamt beschwert
Eben solch ein größerer Spielhallen-Trupp stattete wie gestern berichtet vor gut zehn Tagen der Gaststätte Schmitz im Zuge seiner Nachtschicht einen „auf dem Weg liegenden“ Kontrollbesuch ab, nachdem zwei Wochen zuvor schon rauchende Glimmstängel gegen Strafe ausgedrückt werden mussten. Wirtin Daniela Schmitz war natürlich alles andere als erfreut. „Geschäftsschädigend“ sei das, ihre Traditionskneipe doch kein Rockertreff. „Ich kann verstehen, dass der Einsatz von zwölf Mitarbeitern in einer Gaststätte überdimensioniert erscheint“, besänftigt Kopka und verweist darauf, dass es sich eben um einen Einsatz im Zuge der Spielhallen-Überprüfungen gehandelt hatte.
Auch Bezirksbürgermeister Dieter Eliaß (SPD), selbst Mündelheimer und häufiger Schmitz-Gast, fand den Einsatz überzogen und hat sich beim Ordnungsamt beschwert. Richtig in die Vollen geht aber Carlos A. Gebauer, FDP-Spitzenkandidat für den Duisburger Süden. „Wo leben wir, wenn eine Behörde glaubt, mit paramilitärischen Rollkommandos in Dutzendstärke gegen unbescholtene Bürger angehen zu dürfen?“, poltert er.
In einem Brief an Oberbürgermeister Sören Link will er wissen, „ob diese Maßnahme nur von einer juristisch außer Kontrolle geratenen Verwaltung angeordnet wurde oder ob dieser Angriff auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot zuvor auch der politischen Verwaltungsspitze unserer Stadt bekannt gewesen ist.“ Gar von „Amtsexzess“ spricht Gebauer. Bei der Stadt ist Gebauers Brief allerdings noch nicht eingegangen, doch Stadtsprecherin Kopka stellt klar. „Das ist selbst in Wahlkampfzeiten absolut unangemessen.“