Duisburg. „Stillstand abwählen“ lautet der Wahlkampf-Slogan der CDU Duisburg, die Steuersenkungen versprechen, aus der Oppositionsrolle herauskommen wollen und die Europawahl als „schwere Bürde“ sehen. CDU-Spitzenkandidat Rainer Enzweiler fürchtet vor allem Konkurrenz durch eine neue Partei.
Rund 40.000 Euro lässt sich die Parteizentrale der Duisburger CDU den Wahlkampf kosten. Allerdings werden auch die Direktkandidaten zur Kasse gebeten: Die Plakate mit ihrem Konterfei müssen sie selbst bezahlen, ebenso die persönlichen Flyer. Fraktionschef Rainer Enzweiler habe „noch nie“ in seinem Wahlkreis Marxloh Plakate mit den Porträts von Kandidaten gesehen, weil das aber jetzt alle Parteien machen würden, ziehe auch die CDU nach.
Die Christdemokraten sind zweitstärkste Kraft im Stadtrat, 2009 holten sie 33,6 Prozent der Stimmen. „Wir wollen das Ergebnis halten und wenn möglich ausbauen. In jedem Fall wollen wir aus der Oppositionsrolle herauskommen“, gibt Enzweiler das Ziel vor. Bei der Ausgangslage spricht er aber von einem „schwierigen Umfeld“: Dass die Kommunal- und Europawahl gleichzeitig erfolgt, sei eine „schwere Bürde“. Vor allem durch die Euro-kritische AfD fürchtet er Stimmenverluste. „Die AfD tritt bei der Kommunalwahl ja fast nebenbei an. Wer aber bei der Europawahl dort sein Kreuzchen macht, stimmt womöglich bei Kommunalwahl genauso ab, obwohl sich die AfD zu kommunalen Themen hier überhaupt nicht geäußert hat.“
Zu möglichen Kooperationspartnern: „Die Linke geht einfach nicht“
Dass der Stadtrat durch die Vielzahl der antretenden Parteien künftiger politisch bunter werden dürfte, befürchtet man auch bei der Union. Mit wem also würde man regieren wollen? „Die Linkspartei ist nach wie vor außen vor. Das geht einfach nicht“, sagt Parteichef Thomas Mahlberg. „Aber wir hatten keine Probleme bei schwarz-grün und auch mit der SPD haben wir Entscheidungen gemeinsam getroffen. Wir müssen mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten können. Wichtig ist, dass es Rot-Rot-Grün nach der Wahl nicht mehr gibt.“
Klassisch soll der CDU-Wahlkampf werden, dezentral, ohne große Polit-Prominenz, die „persönliche Ansprache“ sei wichtig, wie die Erfahrung laut Mahlberg gezeigt habe. Mit dem Titel „Stillstand abwählen“ ist das Wahlprogramm überschrieben. Gerade bei der Stadtentwicklung hätten die guten Erfolge aus der schwarz-grünen Kooperation und der Sauerland-Ära keine Fortsetzung gefunden. „Stattdessen erleben wir hier Stillstand live, Projekte liegen auf Eis, Investoren ziehen sich zurück, Unternehmen verlassen Duisburg“, sagt Mahlberg.
CDU verspricht Steuersenkung
Die Ursachen seien vielfältig, der SPD-OB sei bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht am Ball und „nicht nah genug“ an den Unternehmen. „Die Arbeitslosigkeit im Norden liegt trotz der guten Konjunkturlage bei 16,3 Prozent und ich erkenne keine Anstrengungen der Stadt, daran etwas zu ändern“, kritisiert Enzweiler, der zudem in der Stadtverwaltung noch „eine Menge Sparpotenzial“ sieht, weil alleine der Personalplan 148 Stellen über der Zielvorgabe liegt.
Vor allem verspricht die CDU im Wahlkampf Steuergeschenke: Grund- und Gewerbesteuer sollen sinken. „Duisburg braucht mehr Steuerzahler, sowohl auf Seiten der Bürger als auch der Unternehmen. Die hohen Steuersätze und Erhöhungen der letzten Jahre sind dafür abschreckend und kontraproduktiv“, sagt Enzweiler.
