Duisburg. Die Rechtsanwälte von „Problemhaus“-Eigentümer Branko Barisic fordern die Beseitigung der Plakate und drohen mit einstweiliger Verfügung und Schadenersatz. Dazu die CDU: Die Plakate bleiben hängen.
Am Donnerstagnachmittag spuckte das Fax in der Geschäftsstelle der Duisburger CDU sieben Seiten aus: Darin drohen die Anwälte des „Problemhaus“-Eigentümers Branko Barisic dem Kreisverband mit einer einstweiligen Verfügung und fordern, dass die Plakate mit dem Bild der Müllberge vor dem Haus in den Peschen innerhalb von 24 Stunden abgehängt oder überklebt werden. Die Wahlplakate würden ihren Mandanten als Eigentümer des Hauses „diskreditieren und beleidigen“, das verwendete und veraltete Bild würde eine falsche Behauptung der CDU stützen und Missstände zeigen, die es längst nicht mehr gebe, schreiben die Anwälte.
Zudem fordert die in Haltern ansässige Kanzlei die CDU auf, eine „Ehrenerklärung“ für Barisic abzugeben: Die Christdemokraten sollen erklären, dass es diese Missstände nicht mehr gibt, und der Hauseigentümer „mit großem finanziellen Aufwand selbst für die Beseitigung der durch den Zuzug von Roma entstandenen Missstände“ gesorgt habe. Nach Angaben der Anwälte belaufe sich der Schaden für Barisic bereits auf mehr als eine Million Euro, durch das Plakat werde er jetzt wieder als Eigentümer „gnadenlos durch die Öffentlichkeit gezogen“, heißt es in dem Schriftstück.
Damit gewinnt die Wahlkampfstrategie der CDU nach der Welle der Empörung über das Skandalplakat jetzt weiter an Dramatik. Die Plakate hingen gestern Nachmittag immer noch, die Union bleibt stur. „Die Plakate bleiben hängen“, hieß es gestern kurz und knapp aus der Geschäftsstelle auf die NRZ-Anfrage.
Ausführlich äußerte sich der CDU-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg gestern nur in einer Presseerklärung und verteidigt darin die Plakate. Die Kritik, die CDU würde mit dem Motiv „auf ein nicht mehr aktuelles und gelöstes Problem“ hinweisen, sei „schlicht falsch“, schreibt Mahlberg. Die Bürger in „den von massenhafter Zuwanderung betroffenen Stadtteilen“ würden „weiterhin leiden“, das auf dem Plakat gezeigte Haus In den Peschen sei „letztlich nur ein trauriges Symbol für die weiterhin vorhandenen Missstände“. Das Problem sei nur verlagert worden.
„Bei meinem letzten Ortstermin dort am 28. März musste ich mich leider davon überzeugen, dass die Lage weiterhin problematisch ist“, schreibt Mahlberg. Und: „Die große Resonanz auf unser Plakat zeigt uns sehr eindringlich, dass das Thema den Menschen auf der Seele brennt. Es wäre nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich, würden die demokratischen Parteien dieses Thema den rechten Menschenfischern überlassen.“
Detlev Süßmilch, Justiziar von Barisic, dazu: „Das ist doch völliger Blödsinn. Wenn die CDU die Plakate nicht abhängt, wird es mit jedem Tag teurer für sie.“ Die einstweilige Verfügung sei vorbereitet, die CDU müsse für den materiellen und immateriellen Schaden aufkommen. Süßmilch spricht von mindestens 20.000 Euro, gestern Abend wollte er sich überzeugen, dass die Plakate tatsächlich noch hängen, dann die Verfügung bei Gericht einreichen. „Dummheit muss bestraft werden.“
