Duisburg. Der Ärger um das Problemhaus-Wahlplakat der Duisburger CDU geht weiter. Ein Rechtsvertreter des Eigentümers des Hauses “In den Peschen“ verlangt nun das Entfernen der Plakate und fordert hohen Schadensersatz. Die Christdemokraten weigert sich aber, die Plakate wieder abzuhängen.
Die CDU soll die Plakate, auf denen das so genannte „Problemhaus“ In den Peschen zu sehen ist, innerhalb von 24 Stunden abhängen oder überkleben. Das fordert der Rechtsvertreter des Hauseigentümers in einem Schreiben, das der Duisburger CDU am Donnerstag zugegangen ist.
Des Weiteren fordert Detlev Süßmilch eine Ehrenerklärung für Hausbesitzer Branko Barisic mit dem Inhalt, dass es die auf dem Plakat sichtbaren Missstände nicht mehr gibt und das Barisic selbst für die Beseitigung von Missständen gesorgt hat. Zudem soll sich die Union ebenfalls innerhalb von 24 Stunden bereit erklären, „grundsätzlich“ Schadensersatz zu leisten für Schäden, die durch die Plakate und das Medienecho entstanden sind. „Unter 20 000 will ich die nicht wegkommen lassen“, erklärte Süßmilch gestern gegenüber der WAZ: „Dummheit muss bestraft werden.“
Wie mehrfach berichtet, hat die CDU im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai Plakate geklebt, auf denen das Haus In den Peschen mit rundum abgelagertem Müll zu sehen ist.
Einstweilige Verfügung und Forderung nach „Schmerzensgeld" drohen
Noch am Freitag wollte sich Süßmilch überzeugen, dass die CDU in seinem Sinne tätig geworden ist: „Ich werde mit Sicherheit heute Abend eine Fahrt nach Duisburg machen“, kündigte er gestern an. Werde die CDU seiner Aufforderung nicht folgen, drohe eine einstweilige Verfügung und die Forderung nach einem „Schmerzensgeld, das sich jeden Tag erhöht“. Die Verfügung sei vorbereitet, hieß es im Schreiben an die CDU-Zentrale, werde aber vorerst zurückgehalten, „um nicht noch zusätzlich Kosten entstehen zu lassen“.
Konkret vorgeworfen wird der CDU durch Süßmilch: „Die Wahlplakate diskreditieren und beleidigen den Eigentümer Branko Barisic. Diese Plakate behaupten Missstände, wobei zur Behauptung dieser gar nicht mehr vorliegenden Missstände ein veraltetes Bild benutzt wird und damit praktisch eine falsche Behauptung der CDU zu Lasten unseres Mandanten stützen soll.“
Beim CDU-Kreisverband hieß es gestern nur kurz und knapp: „Die Plakate bleiben hängen.“ Nähere Erklärungen wolle man nicht abgeben. Parteichef Thomas Mahlberg meldete sich indes doch noch zu Wort und verteidigte das Plakat. Das darauf gezeigte Bild sei „letztlich nur ein trauriges Symbol für die weiterhin vorhandenen Missstände“. Auch wenn die größten Müllberge inzwischen entfernt worden seien, sei „das Problem teilweise nur verlagert“ worden. Die Lage vor Ort sei aber weiter „problematisch“.
