Duisburg. „Ökologisch. Sozial. Gerecht. Vielfältig“, ist das Programm überschrieben, an dem in den vergangenen Monaten rund 50 Mitglieder der Grünen mitgearbeitet haben. An Infoständen sollen die Wähler in den kommenden Wochen überzeugt werden. Auf eine Koalition wollen sich die Grünen nicht festlegen.
Mit einer Forderung, die städtischen Kliniken vom Sana-Konzern wieder in öffentliche Trägerschaft zu holen sowie mehr Transparenz in die politische Debatte zu bringen, gehen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf. „Ökologisch. Sozial. Gerecht. Vielfältig“, ist das Programm überschrieben, an dem in den vergangenen Monaten rund 50 Mitglieder mitgearbeitet haben.
Über die inhaltliche Debatte seien die verschiedenen Parteiflügel auch wieder näher zusammengerückt. Ob sich die Vorschläge eher mit der CDU oder der SPD verwirklichen lassen, da wollen sich die kommunalen Spitzenkandidaten Claudia Leiße und Sait Keles indes nicht festlegen. Ihre Wähler wollen sie mit klassischen Info-Ständen erreichen und indem sie von Haustür zu Haustür ziehen.
Zehn Prozent plus x
„Nur wenn die Grünen stark sind, können wir grüne Inhalte durchsetzen“, ist Claudia Leiße überzeugt. Künftig solle die Stadtgestaltung nicht nur von Investoren abhängig sein, sondern Bürger sollen ihre Ideen einbringen und erst später die passenden Investoren dazu gesucht werden.
Birgit Beisheim, Landtagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Grünen in Duisburg, will sich dafür einsetzen, dass für Städte wie Duisburg ein öffentlicher zweiter Arbeitsmarkt geschaffen werden muss, „um den Armutssockel von 32 000 Bedarfsgemeinschaften abzuschmelzen“. Denkbar wäre beispielsweise, Anlaufsstellen der Jugendhilfe und der Arbeitsagentur unter einem Dach zu vereinen, damit den jungen Leuten eine Perspektive eröffnet wird – und die Armut in der Stadt nicht wachse.
"Wir brauchen eine neue Willkommenskultur"
Eine zentrale Anlaufstelle soll sich künftig auch um Integrationsfragen kümmern. „Da sind wir in Kooperation mit der CDU leider nicht weit gekommen“, bedauert Sait Keles – und bemängelt, dass es lange Zeit kein Konzept gab, wie man mit der Zuwanderung umgehen wolle.
Künftig sollen sich Einwanderer in einem Büro melden und anschließend von dort an die entsprechend Stellen verwiesen werden. „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur.“ Das Wahlprogramm wurde allerdings bewusst nur auf Deutsch verfasst. „Wir richten uns an alle, die hier leben und unsere Sprache sprechen“, betont Claudia Leiße.
Wähler mit Wirtschaftspolitik überzeugen
Wähler in der Mitte, die sich noch nicht entschieden haben, wo sie ihr Kreuzchen machen wollen, sollen mit der Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik überzeugt werden. „Wir haben hier eine Menge ,Hidden Champions’ und müssen auch die Kooperation mit der Universität stärker suchen“, so Beisheim. Leider habe die Ansiedlung von Logistik-Firmen den Abbau von industriellen Arbeitsplätzen nicht komplett kompensieren können.
„Ich bin überzeugt, ,die Zukunft wird von denen gemeistert, die nicht am Vergangenen kleben.’ Das ist übrigens ein Zitat von Willy Brandt – vielleicht sollte sich die SPD daran mal ein Beispiel nehmen“, sagt Claudia Leiße mit einem Seitenhieb auf ihren momentanen Koalitionspartner.
Birgit Beisheim ahnt noch nicht, wie sich die Duisburger am 25. Mai entscheiden werden. Einige ihrer Parteikollegen haben „zehn Prozent plus x“ als Wahlziel ausgegeben. „Vor allem die Jungen bei uns in der Partei haben nach der Debatte um das Wahlprogramm richtig Lust, Politik zu gestalten“, freut sich Birgit Beisheim.