Duisburg. Die Haltung der Duisburger CDU-Fraktion zu einer möglichen Wiederwahl von Rechtsdezernent Wolfgang Rabe ist weiter unklar. Rabe steht wegen dem Loveparade-Deaster massiv in der Kritik. Aus “Gründen der Überlastung“ hat die Fraktion bisher auf eine Stellungnahme zu der Personalie verzichtet.

Der Eiertanz der CDU-Fraktion um die Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle, die noch der Christdemokrat und Parteifreund Wolfgang Rabe inne hat, geht weiter. Entgegen der Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler, bis vergangenen Mittwoch in der Fraktion eine klare Marschrichtung für oder gegen eine Wiederwahl von Rechtsdezernent und CDU-Mann Wolfgang Rabe einzuschlagen, hat die Fraktion aus „Gründen der Überlastung“ zu dieser für sie unangenehmen Personalie jetzt gar keine Position bezogen.

Wenn am kommenden Montag um 15 Uhr im Rat der seit dem Loveparade-Desaster massiv in der Kritik stehende Rechtsdezernent und Loveparade-Beauftragte der Stadt, der Christdemokrat Wolfgang Rabe, von der Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen statt der Wiederwahl die knallrote Karte gezeigt bekommt, wird man sehr genau auf das Stimmverhalten der CDU achten müssen. Denn am Votum der CDU-Fraktion zu dieser Fragestellung lässt sich die Haltung der Christdemokraten zur politisch-moralischen Mitverantwortung am Loveparade-Desasters ablesen.

Politische Vernebelung

Offenbar hat sich die CDU-Fraktionsführung jetzt für einen taktischen Eiertanz und eine politische Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung entschieden.

Die neue Marschrichtung dürfte also lauten: Bloß keine klaren Aussagen vor der Kommunalwahl zum CDU-Mann und Loveparade-Unglücks-Rabe machen, dafür aber am kommenden Montag im Rat still und leise ein bisschen für ihn und auch ein bisschen gegen ihn stimmen. Vermutlich in einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung (damit niemand in offener Abstimmung sehen kann, wer für oder gegen Rabe stimmt). Satzungsgemäß gibt es nach Abstimmungen über Beigeordnete im Anschluss keine Debatte. Retten kann ihn die CDU-Fraktion ohnehin nicht mehr.

Aber würde sich die CDU noch einmal in letzter Nibelungentreue öffentlich vor ihrem Unglücks-Raben schützend aufbauen, würde sie möglicherweise ebenfalls noch einmal den ganze Sturm der Entrüstung auf sich selber lenken, ein moralischer Wirbelsturm, der bereits jenen Mann aus dem Amt geschleudert hat, dem Wolfgang Rabe u.a. als Loveparade-Beauftragter „beigeordnet“ war: Ex-OB-Adolf Sauerland (CDU). Genau dies wollen die Christdemokraten mit taktischer Informationspolitik und geschickter Geschäftsordnung verhindern.

Zeitlich und thematisch überlastet

Warum hatte die CDU-Fraktion am Mittwoch keine Zeit, sich über Rabes Zukunft zu verständigen? Es waren mit dem neuen Sparkassen-Vorstand, dem designierten neuen Gebag-Geschäftsführer und dem Klinik-Vorstand dermaßen viele Gäste in der Fraktion, sagte gestern Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor, dass man zeitlich und thematisch überlastet war und deshalb das Thema Rabe auf die Vorbesprechung der Ratssitzung am Montag geschoben habe.