Duisburg. Ex-OB Adolf Sauerland soll noch vor der Kommunalwahl zum Korruptionsfall “BLB und Landesarchiv NRW in Duisburg“ als Zeuge aussagen. Dabei geht es um die Frage, wie die Kosten für das neue Landesarchiv explosionsartig von 30 auf 200 Millionen Euro steigen konnten. Die Ermittlungen verlaufen noch zäh.

Noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai soll Duisburgs Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Korruptionsfall „BLB und Landesarchiv NRW in Duisburg“ aussagen. Darauf versuchen sich sich derzeit die Ausschussmitglieder zu verständigen.

Doch eine Einigung der Landtags-Fraktionen auf einen genauen Termin steht noch nicht fest. Die SPD würde gerne vor der Wahl, CDU und FDP lieber nach der Wahl das ehemalige Duisburger Stadtoberhaupt einvernehmen. Von dem im Februar 2012 abgewählten OB wollen die Abgeordneten gerne wissen, wie es zu der eklatanten Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs kommen konnte. Und warum die Stadt bei dem undurchsichtigen Grundstücksgeschäft am Innenhafen nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat.

Auch Jürgen Dressler, der ehemalige Baudezernent der Stadt, steht auf der Liste jener, die der Ausschuss als Zeugen gerne hören will.

Insider schätzen schaden im Millionenbereich

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft indes laufen zäh, weil sich die Hauptbeschuldigten hartnäckig in Schweigen hüllen. Gegen 26 Beschuldigte im Umfeld des Landesbetriebs laufen bereits seit Juli 2010 Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme und Untreue sowie Steuerdelikten.

Insider schätzen den Schaden zu Lasten des Landes „im dreistelligen Millionenbereich“. Hauptbeschuldigter ist der gefeuerte Geschäftsführer des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB, Ferdinand Tiggemann. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der ehemalige Chef des Landesbetriebs bei zahlreichen Immobiliengeschäften geschmiert worden ist.

Ins Visier der Korruptions-Ermittler sind zahlreiche BLB-Objekte mit unglaublichen Kostensteigerungen und abenteuerlichen Vertragsdetails geraten. Der Neubau des Landesarchivs im Innenhafen, bei dem die Kosten binnen drei Jahren von 30 Millionen auf 200 Millionen explodierten, wird ebenso durchleuchtet wie der umstrittene Ankauf des abrissreifen Schlosses Kellenberg in Jülich-Barmen.

"Dankeschön-Spenden" sind verboten

Aber selbst beim Bau von Landgerichten, Polizeipräsidien und Fachhochschulen soll getrickst worden sein. Auch Parteispenden zur Pflege der politischen Landschaft soll es gegeben haben. Zum Beispiel die politische Landschaft in Duisburg: Bestätigt ist eine Parteispende der Essener Projektentwickler und zeitweise Landesarchiv-Entwickler Kölbl und Kruse an die Duisburger CDU. Auch hier ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft nunmehr schon seit Jahren.

Die Spenden selbst sind nicht verboten. Allerdings wird dieses Recht durch das Parteiengesetz beschränkt: Parteien müssen Spenden zurückweisen, wenn mit ihnen wirtschaftliche Erwartungen verknüpft werden: „Dankeschön-Spenden“ sind verboten. Ob es sich hier um eine so genannte „Dankeschön-Spende“ handelte, ist bislang ungeklärt. Von dieser Spende an die Partei so erklärte damals Sauerland, habe der Duisburger CDU-Vorsitzende Mahlberg Kenntnis gehabt, aber er als OB hätte sie weder angefordert noch vermittelt.

Als eine der Schlüsselfiguren in der BLB-Korruptionsaffäre gilt der Düsseldorfer Immobilienmakler Johann Gärtner. Ausgerechnet er, ein vorbestrafter Betrüger, brachte seinerzeit den großen Bauskandal ins Rollen. Er fühlte sich beim Bau des Landesarchivs in Duisburg vom Objektentwickler Kölbl/Kruse um eine Millionen-Provision betrogen. Und ließ von einem Frankfurter-Promi-Detektiv bei der Duisburger Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstatten, um die Ermittler und die Öffentlichkeit auf die Spur zu bringen.

Das war im April 2010.