Die Besetzung zweier Spitzenjobs wird in diesem Jahr die Politik beschäftigen. „Es gibt Themen, die sollte man aus dem Wahlkampf heraushalten. Die Personalentscheidungen sollten dem neuen Rat vorbehalten bleiben“, wirbt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler um Zurückhaltung und hat dabei in erster Linie die Entscheidung über den künftigen Geschäftsführer der Gebag im Blick.

Tatsächlich gibt es in diesem Punkt keinen akuten Handlungsbedarf: Der Vertrag von Dr. Utz Brömmekamp, der als Sanierer auf Druck der Banken eingesetzt wurde und mit dem Vergleich zur Küppersmühle die größte Kuh vom Eis geholt hat, läuft auf unbestimmte Zeit.

Erneut handlungsfähig

Doch ewig aufschieben lässt sich diese Entscheidung nicht: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist trotz geringer Eigenkapitalquote wieder handlungsfähig, die Sanierung damit abgeschlossen. „Es ist wichtig, dass wir uns bei der Gebag zu einer dauerhaften Lösung bekennen“, sagte Oberbürgermeister Sören Link im NRZ-Gespräch zum Jahreswechsel. Auch er betonte, dass diese Frage kein Anlass für politischen Streit geben dürfte, die Entscheidung sei im ersten Halbjahr „machbar“.

Die Bestrebungen der Politik, den Sanierer mit eigener Kanzlei dauerhaft zum Unternehmens-Lenker zu machen, erscheinen aber gering. Zwar erhält Brömmekamp teilweise viel Lob, auch vom OB: „Er hat einen sehr guten Job gemacht und die Situation in dieser schwierigen Gemengelage souverän und sauber gelöst.“ Und doch ist er bei Teilen des Rates nicht unumstritten. Hinter den Kulissen hat man sich offenbar bereits auf eine Personalsuche eingerichtet.

Entscheidung fällt am 6. April

Von einer Postenschacherei nach Parteibuch, wie sie zuletzt bei den Wirtschaftsbetrieben in der Kritik stand, will niemand etwas wissen. CDU-Fraktionschef Enzweiler schließt sie für sich gar kategorisch aus: „Es muss doch vor allem jemand sein, der das kann und der das Vertrauen der Banken und der Politik hat. Für mich braucht derjenige überhaupt kein Parteibuch zu haben.“ Dass die Wohnungsbaugesellschaft wie früher wieder von mehreren Vorständen geführt wird, hält er zudem für unnötig: „Ein Geschäftsführer reicht für die Gebag völlig aus.“

Die zweite Personalfrage allerdings lässt sich nicht bis hinter die Wahl im Mai schieben: Die Amtszeit von Rechtsdezernent Wolfgang Rabe (CDU) läuft im September aus. Ob er wiedergewählt wird, muss der Rat vorzeitig entscheiden, nämlich auf der letzten Sitzung vor der Wahl am 6. April. Die SPD als größte Fraktion hatte schon früh deutlich gemacht, dass es weiterhin einen CDU-Beigeordneten geben soll. Rabe ist der letzte CDU-Mann in der Rathaus-Führungsriege. Ihn belastet allerdings die Loveparade. Er gehört zu den Beschuldigten, gegen die ermittelt wird. Womöglich wird die Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen gegen ihn Anklage erheben. Trotz des Grundprinzips der Unschuldsvermutung ist fraglich, ob Rabe in diesem Fall überhaupt sein Amt weiter ausüben könnte. Alleine der Druck wäre immens.

Lässt die CDU Rabe fallen?

Doch das Prozedere der Wiederwahl unterliegt gewissen Formalien. In der Regel schlägt der Oberbürgermeister den betreffenden Dezernenten zur Wiederwahl vor — ein rein formaler Akt, der als Grundlage für die Ratsentscheidung dient. Laut Gemeindeordnung sind Beigeordnete verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen.

Für Rabe ist es die erste Wiederwahl, die ansteht, seit er als Nachfolger für Jürgen C. Brandt (SPD) ins Amt gewählt wurde. Die Frage ist, wie die CDU damit umgeht. Stärkt sie „ihrem Mann“ den Rücken oder lässt sie ihn fallen? „Ich werde das nicht kommentieren“, entgegnet Enzweiler auf die Frage, die auch intern Thema auf der nächsten Klausurtagung sein soll: „Ich kann nur sagen, dass wir das Thema Loveparade sehr ernst nehmen.“