Politik im Rat: Schwebezustand bis zur Wahl ?

Den Umweltbereich erklärt Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, zu einem Schwerpunktthema der Grünen 2014: Die Bodensanierung in Wanheim etwa und die immer noch hohen Feinstaubbelastungen in der Stadt müssen angegangen werden, so Kantel, der seine letzten Monate als Fraktionssprecher erlebt und nach 20 Jahren aus dem Rat ausscheiden wird. Auch an den Folgen der Armutszuwanderung wird Duisburg „dranbleiben müssen“, so der 60-Jährige. Großbaustellen wie die Mercatorhalle werden Duisburg über den Wahltag hinaus beschäftigen. Entscheidungen erwartet Kantel zu den Dauerthemen Factory Outlet und XXL-Bad im Stadtsüden.

Da es im Wahlkampf kaum polarisierende Themen geben werde, sei das Profil der Parteien entscheidend sein, erwartet Kantel. Das der Grünen sei Umwelt, Soziales und politische Transparenz. Seine Prognose: Der Rat wird nach der Wahl bunter, mit SPD, CDU, Grünen und Linken als größeren Fraktion und der Option auf eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün.

Viele Projekte der Stadtentwicklung sind 2014 weiter ungeklärt in der Schwebe, sorgt sich Stephan Krebs, Junges Duisburg/DWG-Fraktion, und nennt Beispiele: Factory Outlet, Marientor-Karree, Mercatorstraße, Duisburger Freiheit/Möbelhaus Krieger oder Aurelis-Gelände am Hauptbahnhof.

Bis zum Kommunalwahl, glaubt er, „ist aber nicht mehr viel in der Pipeline“. Wichtige Entscheidungen erwartet er nicht mehr bis zum Mai, dafür aber „Schaufenster-Politik“. Dauerthema werde 2014 das Zuwanderer-Problem bleiben. „Wir müssen das kritisch begleiten und gegebenenfalls steuernd eingreifen“, meint Krebs mit Blick auf das städtische Handeln und die eingerichtete Task Force.

„Demokratie sollte möglichst bunt sein“, erwartet und hofft Krebs auf einen neuen Rat mit vielen unterschiedlichen Strömungen und gewählte Vertretern. Allerdings sieht er Risiken am rechten Rand. Klar ist, dass die in der DWG-Fraktion vereinten Wählergruppierungen wieder getrennt in den Wahlkampf gehen werden.

Die Kandidaten für den Urnengang Mai sind gekürt, am erneuerten Wahlprogramm wird noch gearbeitet – und Wahlkampf und Tagespolitik seien kein Gegensatz, sagt Wilhelm Bies, Chef der FDP-Fraktion: „Das läuft absolut parallel.“

In der Fraktion werde „ganz normal“ weitergearbeitet bis zur Kommunalwahl, aber über die Jahreswende habe man eine Pause eingelegt: „Wir fangen ab nächste Woche an, dann setzt sich die Maschinerie in Bewegung“, kündigte Bies an. Unter anderen werde man sich seitens der Liberalen um sogenannte „Schrottimmobilien“ kümmern, und zwar im Bestand der städtischen Gebag. Eine entsprechende Anfrage sei in Vorbereitung.

Auf die Wirkung des aktualisierten Wahlprogrammes der Duisburger FDP freut sich Bies nach eigenem Bekunden ganz besonders. man mache das schließlich auch, „damit die anderen wieder abschreiben können“. Der Ober-Liberale verweist vor allem auf die ständige FDP-Forderung, die Stadt solle sich von ihrem Anteil am Klinikum endlich trennen.

„Wir wollen wissen, wie es mit dem Factory Outlet Center weiter geht“, hat sich Hermann Dierkes von der Linken-Fraktion für das Ende der laufenden Ratswahlperiode noch vorgenommen. Die unlängst vorgestellten mögliche neuen FOC-Entwickler hätten keine schlechten Eindruck hinterlassen, doch wolle man bis zur ersten Ratssitzung des neuen Jahres auch entsprechende schriftliche Unterlagen sehen, vor allem zur Finanzierung: „Die müssen auf den Tisch.“

Der Sozialpass, der ab Februar eingeführt werden soll, sei durchaus „noch ausbaufähig“, nennt Dierkes als weiteres Ziel für die nächsten Wochen. Und bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten wolle man aufs Tempo drücken, etwa bei der Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes. Da erwarte man Erklärung von Möbel-Investor Kurt Krieger, so ein Filetstück brauche Bewegung.

Eine große Koalition nach Berliner Muster auch in Duisburg hält Dierkes durchaus für möglich: „Die Option steht im Raum.“ Die Linke fürchte dann Privatisierungen, etwa bei Klinikum und Gebag.

Personalentscheidungen und die Debatte um den Flächennutzungsplan „Duisburg 2027“ solle dem neu gewählten Rat vorbehalten bleiben, fordert Rainer Enzweiler, Chef der CDU-Fraktion: „Das sollte man aus dem Wahlkampf heraushalten.“ Wichtige Themen für die letzten Arbeitswochen des amtierenden Stadtrats gebe es gleichwohl, etwa das Factory Outlet Center in Hamborn. „Da darf kein Verzug eintreten, da muss es zügig zur Sache gehen“, fordert der Christdemokrat. Druck machen wolle man weiterhin, wenn es um die stabile städtische Finanzen geht. Bei Sparmaßnahmen sei Duisburg „ziemlich durch“, nicht aber bei der Verbesserung der Einnahmen, etwa bei Firmenansiedlungen: „Ich will Erfolge sehen.“ Und wie hält es die CDU mit einer großen Koalition auf kommunaler Ebene mit seit Jahrzehnten dominierenden SPD nach der Wahl? „Die Aufgaben, vor denen Duisburg steht, können nur mit einer ganz breiten Mehrheit gemeistert werden“, meint Enzweiler. Und kritisiert noch einmal die rot-rot-grüne Rathaus-Koalition, die etwa bei Personalfragen zu sehr auf Partei-Interessen setze.
Die „konsequente Weiterentwicklung der Haushaltskonsolidierung“ bleibt für SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die Kernaufgabe 2014 und auch noch für die Folgejahre. Dafür werde es nicht immer Applaus geben, es ist für ihn aber der einzige Weg „seriöser Politik“, um dem Rat und der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Darüber hinaus sieht auch Mettler die offenen Baustellen wie FOC, Mercatorstraße, Stadtfenster, die weiter verfolgt werden müssen. Problem: Da sind auch Dritte im Spiel, weshalb klar Terminvorgaben schwierig sind. Gelöst werden muss 2014 auch die komplizierte MSV-Frage und die Stadion-Zukunft. Dass bis Mai der Schalter auf Wahlkampfmodus, also Tatenlosigkeit, umgelegt wird, fürchtet Mettler nicht. Andererseits: Zur „politischen Kultur“ gehöre auch, neue gewichtige Entscheidungen einem neuen Rat zu überlassen, der dann sechs Jahre Verantwortung trägt. Einem Rat, so Mettler, in dem es eine „gestaltungsfähige Mehrheit“ geben soll. Welche, entscheide der Wähler, wobei Mettler mit einem gutem Ergebnis für die SPD rechnet.