Duisburg.

Sind der demokratische Stadtparlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen unabhängiger Legislative und der Exekutive, der Staatsmacht, in Duisburg durch uniformierte Ordnungshüter bedroht?

Zumindest stellen die Grünen zu der Anwesenheit von Mitarbeitern des Ordnungsamtes bei Ratssitzungen besorgte Nachfragen. Ungewöhnlich: In einer separaten Pressemitteilung gibt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dieter Kantel parallel schon Antworten und piekst in den „Luftballon“ der Anfrage aus den eignen Reihen.

Aus der Anfrage der Grünen-Fraktion liest sich der Argwohn über die Anwesenheit von Ordnungsamtsmitarbeitern bei Ratssitzungen. Gefragt wird u.a., ob die Uniformierten auch „befugt“ seien, einschneidende Maßnahmen wie Platzverweise und körperliche Zwangsmaßnahmen gegen Mandatsträger zu richten.

Keine Polizei im Landtag

Auch wird nachgebohrt, ob die Kräfte mit „Hilfsmitteln zur Anwendungen körperlicher Gewalt“ ausgerüstet seien. Mahnend verwiesen wird zudem darauf, dass grundsätzlich die staatliche Ordnungsmacht in Parlamenten nichts zu suchen habe. Im NRW-Landtag etwa blieben Polizei und „mit ähnlichen Machtinstrumenten ausgestatten Exekutivorganen“ die Türen versperrt.

Fraktionschef Kantel selbst scheint die Anfrage aus seiner Gesamtfraktion eher übertrieben. Denn quasi in Vertretung des befragten OB antwortet er, dass die Ordnungskräfte lediglich dazu da seien, bei Besucherandrang zu Ratssitzungen die Einlasskartenkontrolle durchzuführen.

Diese Präsenz mag für manche Zuschauer überraschend sein, sei aber nichts ungewöhnliches: „Hier übt der Oberbürgermeister sein Hausrecht aus“, stellt Kantel klar, und verweist darauf, dass der OB Störer gar mit Polizeihilfe des Saales verweisen könnte. Denn, belehrt er, der Rat der Stadt sei Teil der Exekutive und keine gesetzgebende Gewalt. „Zum Glück ist das in meiner 20-jährigen kommunalpolitischen Geschichte noch nicht passiert“, beruhigt Kantel.