Duisburg. Ausgerechnet am 75. Jahrestag des Gedenkens an die Reichspogromnacht will die Splitterpartei Pro NRW erneut in den Stadtteilen Bergheim und Neumühl aufmarschieren. Das Duisburger Bündnis für Toleranz und ZIvilcourage will den Rechtspopulisten diesen Gedenktag nicht überlassen und plant Gegenprotest.

Die Anwohner-Proteste während der letzten Pro NRW-Kundgebungen haben die Mitglieder der Splitterpartei wohl ermutigt, wiederzukommen. Anders ist es sicher nicht zu erklären, dass sie erneut in Duisburg aufmarschieren. Gleich zweimal wollen die Rechtspopulisten in diesem Jahr noch in Duisburg demonstrieren - der erste Termin ist ausgerechnet der 9. November, der Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht. Eine zweite Doppeldemo soll am 7. Dezember folgen.

Erwartungsgemäß hat sich die rechte Bewegung die beiden Stadtteile ausgesucht, in denen die Situation sie bereits Anfang Oktober einen Besuch abgestattet hatte. Nämlich Bergheim, wo es Proteste gegen die Bewohner des Häuserblocks In den Peschen gibt und in Neumühl, hier versuchen Anwohner die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen St. Barbara-Hospital zu verhindern.

Aufmarsch am Gedenktag 9. November ist eine Provokation

Zwar hatten sich hier wie da auch am 5. Oktober Gegendemonstranten des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage den Rechtspopulisten entgegengestellt - aber es hatten sich auch Anwohner auf die Seite der Pro NRW-Anhänger geschlagen und den verbalen Attacken gegen Zuwanderer applaudiert. Das hatte etliche Duisburger, nicht nur die Mitglieder des Toleranz-Bündnisses, entsetzt. „Wir müssen den Menschen sagen, was auf sie zukommt“, hatte Superintendent Armin Schneider deshalb noch während der ersten Gegendemo gefordert, etwa durch Bürgerversammlungen. Nur so könne es gelingen, die Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen.

Dass die Rechtspopulisten ausgerechnet den 9. November für ihren Aufmarsch wählen, ist nicht nur für Armin Schneider unerträglich und eine Provokation. Auch Duisburgs OB Sören Link wertet „schon die Ankündigung als eine widerliche Geschmacklosigkeit.“

Verbot der rechten Kundgebung gilt als schwierig

Schneider weiter: „Vor 75 Jahren haben die Menschen daneben gestanden und zugeguckt, als die Synagogen brannten und heute geht es wieder gegen eine Minderheit“, ärgert sich Schneider. „Deshalb dürfen wir diesen Tag auf keinen Fall den Rechtspopulisten überlassen.“ Protestieren gegen die rechten Stimmungsmacher will das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage auf jeden Fall - in welcher Form, darüber will man sich noch abstimmen.“

Ob der Aufzug von Pro NRW gerichtlich verboten werden kann, ist schwierig vorauszusehen. Auch wenn der 9. November ein Tag „mit gewichtiger Symbolkraft“ (Oberverwaltungsgericht NRW) ist, gibt es keine eindeutige Rechtsprechung, denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und ob die Polizei die Rechtspopulisten bei den obligaten Kooperationsgesprächen von einem anderen Termin zu überzeugen vermag, ist ebenfalls zu bezweifeln. Ihr Aufruf wird bereits im Internet und in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Demonstrationen in Rheinhausen

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