Duisburg. Die neue Bundesregierung steht noch gar nicht fest, proforma hat Duisburgs OB Sören Link aber schon einmal Forderungen formuliert, um die Städte zu unterstützen. Link: “Wer die Musik bestellt, müsse sie auch bezahlen.“ Ebenfalls setzt sich der Sozialdemokrat für ein Einreiseverbot für Straftäter ein.
In welcher Konstellation auch immer, klare Erwartungen an die neue Bundesregierung habe er schon, erklärte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link nun. Seine Hauptforderung, die er den Parteien, die sich derzeit in Sondierungsgesprächen beschnuppern: Die Städte müssen finanziell stärker unterstützt werden, damit diese handlungsfähig bleiben. "Dabei erwarte ich insbesondere mehr Geld für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen wie etwa Straßen, Gebäude und Einrichtungen."
Diese Unterstützung müsse unabhängig von der Himmelsrichtung nach Bedürftigkeit erfolgen. Ganz nach dem Grundsatz "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", fordert er Geld "beispielsweise für den U 3-Ausbau in unseren Städten, die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfe" ein.
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Auch die Zuwanderung armer Menschen aus Südosteuropa belaste einige wenige Städte. „Bisher hat sich Berlin geweigert, dieses Problem überhaupt wahr zu nehmen. Duisburg kämpft tagtäglich für die Integration der Zuwanderer und den sozialen Frieden in der Stadt", heißt es in Links Erklärung.
Kinder müssten unterrichtet, ihre Gesundheit durch Impfaktionen gefördert werden. "Das alles kostet sehr viel Geld. Deshalb fordere ich von der neuen Regierung, dass sie die finanziellen Folgen einer verfehlten Europapolitik trägt". Auch müsse die Bundespolitik eine rechtliche Rahmenbedingung, etwa für ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter schaffen, "die die Städte in die Lage versetzen, gegen Missbrauch vorzugehen."
