Ralf Jäger will mit anderen Innenminister-Kollegen in naher Zukunft nach Bulgarien und Rumänien reisen. Vor Ort wollen sich die Minister ein Bild von den Verhältnissen in den Ländern machen, aus denen die Armutszuwanderer konzentriert in einzelne deutsche Städte wie Duisburg strömen. Das erklärte der NRW-Innenminister bei einem Besuch des Runden Tisches Hochfeld vor rund 60 Teilnehmern.

Die Reise in die Herkunftsländer der Zuwanderer, deren Integration die Städte wie Duisburg vor große Probleme stellt, hat seinen Grund. Denn wie Jäger erklärte, stünden für Bulgarien und Rumänien bereits Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, die aber aufgrund administrativer und politischer Schwierigkeiten bislang kaum genutzt würden. Von den aus dem Europäischen Sozialfond für Rumänien in der auslaufenden Förderperiode zur Verfügung stehenden 3,5 Milliarden Euro seien bisher von dort aus erst 8,7 Prozent abgerufen worden. Bulgarien habe von den zur Verfügung stehenden Mitteln von einer Milliarde Euro erst rund 20 Prozent genutzt.

Ralf Jäger stellte in Hochfeld auch klar: Eingewanderten kriminellen Elementen müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Vor allem in Fällen, in denen Kinder und Jugendliche von Erwachsenen zu Straftaten animiert würden, müsse nachhaltig eingeschritten werden. Hier werde das Land sein Projekt „Kurve kriegen“ verstärkt auf die Gruppe der Zugewanderten fokussieren, erklärte Jäger.

Das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ läuft seit zwei Jahren in Duisburg und sieben weiteren Modellregionen in NRW. Dabei werden jugendliche Intensivtäter über einen langfristigen Zeitraum von rund zwei Jahren betreut. In Duisburg sind es rund 30 Kinder zwischen 9 und 14 Jahren, deren Liste ihrer Vergehen und Straftaten lang ist. Für sie stellen pädagogischen Fachkräfte ein individuelles Programm zusammen, zu dem Verhaltenstrainings oder auch mit sinnvolle Freizeitbeschäftigungen gehören, um Kinder und Jugendlichen von der schiefen Bahn zu bringen.

Jetzt sollen auch die sogenannten „Klau-Kids“ in die Obhut von Polizei und Pädagogen genommen werden. Bisher sahen sich Polizei, Justiz und Jugendämter im Umgang mit ihnen oft überfordert, da die meist Unter-14-Jährigen nicht strafmündig sind und aus den Heimen sofort wieder ausreißen. Kaum ein Tag vergeht, an dem Polizeibehörden nicht von Vorfällen mit „Klau-Kids“ berichten, die dann häufig als Wohnort Duisburg angeben. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt die angeblich 13-jährige Elisabetha, die innerhalb weniger Monate 200 Straftaten auf dem Konto hatte, bevor ihr Alter behördlich überprüft wurde und sie in U-Haft kam.