Duisburg. Die Vorbereitung für erste Umzüge einzelner Roma-Familien in leerstehende Wohnungen der Gebag laufen. Bis zu zehn Familien will die Stadt Duisburg zum Umzug bewegen. Zeitgleich sorgen Äußerungen des EU-Sozialkommissars für Unmut, der in Duisburg nur ein „vorübergehendes Problem“ sieht.
Die Stadt will erstmals versuchen, die problematische Wohnsituation im Bergheimer Roma-Haus zu entflechten. „Wir werden jetzt damit beginnen, einige Wohnungen leerzuziehen“, sagte Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel der NRZ. Bis zu zehn „handverlesene“ Familien will die Stadt zum Umzug bewegen. „Das hört sich vielleicht erst einmal nicht viel an. Aber das können bis zu 100 Personen sein“, erklärte Spaniel.
Die Familien sollen in Wohnungen der Gebag umziehen. Es handele sich um leerstehende Wohnungen im „Schlichtwohnungsbereich“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zum Teil noch hergerichtet werden müssen. Entscheidend sei, dass die Familien „mietfähig“ sind. So soll geprüft werden, ob sie Ansprüche auf Sozialleistungen haben, um die entsprechenden Mieten zu finanzieren.
EU-Kommissar sieht „nur Vorteile“ in Zuwanderung aus Südosteuropa
„So etwas lässt sich nur Schritt für Schritt umsetzen“, sagt Spaniel. Der Vermieter, der zuletzt gegen geforderte Müllgebühren von 40.000 Euro erfolglos vor Gericht gezogen war, habe im Gegenzug versichert, die im Bergheimer Roma-Haus leergezogenen Wohnungen zu verschließen und nicht mehr zu vermieten.
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Derweil wird deutlich, dass die Stadt für die Bewältigung der Armutszuwanderung aus Südosteuropa wohl keine gesonderte Finanzhilfe aus Brüssel erwarten kann. Denn die EU-Kommission sieht selbst in den besonders betroffenen Städten wie Duisburg und Dortmund nur um „ein vorübergehendes Problem“, wie EU-Sozialkommissar László Andor in einem Interview mit Spiegel Online erklärte: „Es wird in Deutschland 2014 keine Migrantenschwemme und keinen Schock geben.“
Die Risiken ab 2014, wenn die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem deutschen Arbeitsmarkt fallen, hält er für kaum existent: „Ich sehe da keine Gefahr. Im Gegenteil: Da Deutschlands Wirtschaft wächst, es viele unbesetzte Stellen gibt und vor allem junge Menschen kommen, sehe ich nur Vorteile für beide Seiten“, sagte Andor. Zwar fordert auch er Finanzhilfen für Städte mit Zuwanderungsproblemen, aber nicht von der EU: „Ich appelliere da an die Solidarität in Deutschland. Es sollte innerhalb Deutschlands Hilfen geben.“
Duisburgs Stadtdirektor Spaniel hat für solche Aussagen kein Verständnis, gerade was die Folgen auf dem Arbeitsmarkt angeht. „Der EU-Kommissar verkennt völlig die Situation“, sagt Spaniel auf Nachfrage.
Begrenzte Solidarität der nicht betroffenen Städte
„Es gibt viele qualifizierte Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, aber über die reden wir hier gar nicht. Wir reden von völlig unqualifizierten Armutszuwanderern, zum Teil auch Analphabeten, die keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und in die Sozialsysteme strömen werden.“ Die Stadt rechnet 2014 mit rund 12 Mio Euro Mehrausgaben für Sozialleistungen.
Dem Appell an die Solidarität kann Spaniel dagegen nur beipflichten. Aber: „Solidarität ist ein großes Wort. Was wir brauchen ist ein Lastenausgleich. Und da hält sich die Solidarität der anderen Städte, die nicht betroffen sind, sehr in Grenzen.“
